Ehrenfeld – Die Straßen und Gehwege sind zugeparkt, für Fußgänger und Radfahrer gibt es kein Durchkommen – so erleben es die Ehrenfelder jeden Tag. Viele Bewohner des Stadtteils haben davon die Nase voll. In immer mehr Straßen schließen sie sich zusammen und bilden Initiativen, die mehr Platz fordern. Im Vordergrund steht die Sicherheit für Fußgänger und Radler. Unterstützt werden die Bürger dabei von einer breiten politischen Mehrheit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld.

Ein Bürgerantrag zur Verkehrssituation in der Stammstraße gab den Anstoß für eine ausgiebige Diskussion über das Problem der zunehmenden Enge. Vor allem in den Seitenstraßen ist nach Darstellung mancher Anwohner „schlicht kein Durchkommen“. Besonders schwer haben es Menschen, die mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind. Kinderwagen sind ebenfalls kaum über die engen Gehwege zwischen abgestellten Autos und Hauswänden zu manövrieren.

Die Politiker wollen Abhilfe schaffen. Die Hauptursache für das Problem ist auch schon ermittelt: In den Straßen stehen zu viele Autos. Viele davon sind verbotswidrig halb oder ganz auf den Gehwegen abgestellt. Anwohner beklagen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes beide Augen zudrückten und auf ein Bußgeld oder das Abschleppen verzichteten.

Tatsächlich räumt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag ein, dass aufgrund der vorherrschenden Parkplatznot das verbotswidrige Parken auf Gehwegen stillschweigend geduldet werde, sofern kein Fußgänger oder Radfahrer behindert wird. Knöllchen gibt es erst, wenn eine Gehwegbreite von 1,20 Meter unterschritten wird.

Schon 1,20 Meter zu schmal

In der Bezirksvertretung waren sich Bürger und Politiker einig, dass schon 1,20 Meter zu schmal sind. „Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Kinder mit Fahrrädern sind geradezu genötigt, die Fahrbahn zu benutzen“, schilderte Anwohner Axel Sommer, der den Antrag gestellt hatte. Und oft werde die ohnehin schon knappe Gehwegbreite durch abgestellte Fahrräder, Mülltonnen oder Schildermasten noch weiter verengt.

Lange wollen die Bezirksvertreter das nicht mehr mit ansehen. Auf die Ergebnisse der Parkraumuntersuchung möchten sie nicht warten. Die hatte die Bezirksvertretung im September 2014 in Auftrag gegeben, um auf diese Weise Daten zu erhalten, die benötigt werden, wenn über das Bewohnerparken und dazu notwendige Umgestaltungen entschieden werden muss. Die Untersuchung hat aber noch gar nicht stattgefunden. „Das wird ja wohl noch Jahre dauern“, schimpfte Grünen-Bezirksvertreter Ralf Klemm.

Bei der jetzt einstimmig beschlossenen Soforthilfe für die Stammstraße soll die Verwaltung „effektive Maßnahmen ergreifen, damit die Gehwege den hierfür vorgesehenen Verkehrsteilnehmern wieder dauerhaft ohne Behinderung zur Verfügung stehen“. Bezirksbürgermeister Josef Wirges favorisiert als schnellsten Weg eine drastische Lösung: „Poller, Poller, noch mehr Poller.“

Absperrpfosten und Fahrradbügel aus Metall sind zumindest in der Rothehausstraße eine Lösung, um die alltägliche Blechflut in der Straße einzudämmen. Dort sind die Bemühungen um mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Straße schon am weitesten fortgeschritten. Vor rund zwei Jahren reichten Anwohner einen Bürgerantrag ein. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass auf beiden Seiten der Straße – zum größten Teil legal – geparkt wird. Nur noch auf einer Straßenseite soll das Abstellen von Autos möglich sein.

Jetzt liegt eine Entwurfsplanung der Stadt vor: 14 der 36 heute vorhandenen Parkmöglichkeiten sollen entfallen. Das schafft breitere Gehwege und Platz, um Fahrräder abzustellen. Die Bezirksvertretung stimmte dem Entwurf zu und gab damit den Weg frei, dass er offiziell am 21. Juni zum Straßenfest in der Rothehausstraße gezeigt werden kann. Bürger können dabei noch Ergänzungen einreichen. Als ebenso sicher gilt, dass noch im Sommer ein Beschluss zur 150 000 Euro teuren Umgestaltung der Straße gefasst wird. Vor einem Schnellschuss warnte jedoch Bezirksvertreterin Marlis Pöttgen von der FDP-Piraten-Fraktion: „Wir müssen das sorgfältig machen. Die Rothehausstraße wird die Blaupause für andere Straßen in Ehrenfeld.“

Der nächste Bürgerantrag, mit dem sich die Stadtteilparlamentarier befassen müssen, ist auch schon auf dem Weg. In der Marienstraße veranstalteten Anwohner und Eltern der dortigen Kindertagesstätte eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung eines Bürgerantrags. Auch hier lautet das Ziel mehr Sicherheit. Julia Lottmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen skizzierte in der Bezirksvertretung die Situation. Sie ist selbst betroffene Anwohnerin: „Es gibt dort zwei Kindertagesstätten, einen Spielplatz und zwei Schulen. In der Marienstraße sind daher sehr viele Kinder unterwegs.“