- Der Haushalt sieht keine zusätzlichen Gelder für die Verbesserung des Brandschutzes vor.
- Henriette Reker hatte unter anderem vorgeschlagen, 100 neue Feuerwehrleute einzustellen.
Köln – Das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat hat den Unmut der Feuerwehr auf sich gezogen. Denn der Haushalt für 2016 und 2017, den CDU und Grüne am kommenden Donnerstag beschließen wollen, sieht keine zusätzlichen Gelder für die Verbesserung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes vor; doch eben die mahnt die Feuerwehrchef Johannes Feyrer dringend an. Die Entscheidung der Ratsmehrheit ist zugleich eine Niederlage für Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie hatte unter anderem vorgeschlagen, 100 neue Feuerwehrleute einzustellen.
Karneval und Kölner Lichter
Kern des Streits ist der Brandschutzbedarfsplan, wie es im Amtsdeutsch heißt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich vorgeschriebenes Sicherheitskonzept, ausgerichtet auf die jeweiligen Gegebenheiten einer Stadt. Großereignisse wie Karneval und Kölner Lichter, der Straßenverkehr, die Zahl der Chemieunternehmen, die Dichte der Bebauung, der Flughafen: all das liefert Anhaltspunkte für die Personalstärke und Ausstattung einer Feuerwehr. „Köln hat nach Hamburg das höchste Gefährdungspotenzial aller vergleichbaren deutschen Großstädte“, heißt es in einem Papier der Verwaltung.
Der Kölner Brandschutzplan ist im wesentlichen seit dem Jahr 1996 unverändert geblieben. Um ihn auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, will Reker bis 2020 rund 25 Millionen Euro investieren. Ein wichtiges Ziel sind kürzere Einsatzzeiten. Spätestens 13 Minuten nach dem Ausbruch eines Wohnungsbrandes, durch den Menschen gefährdet sind, sollen mindestens zehn Feuerwehrleute vor Ort sein. Vor allem sollen die gut 1.250 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr entlastet werden. Sie müssen jährlich 200.000 Überstunden leisten, „Das überschreitet die Grenze der Belastbarkeit“, sagte Stadtdirektor Guido Kahlen am Montag im Finanzausschuss und bat die Fraktionen eindringlich im Zustimmung. Doch sein Appell änderte nichts an der Haltung der politischen Mehrheit.
CDU, Grüne und FDP werden den Brandschutzbedarfsplan im Haushalt erst einmal nicht berücksichtigen. „Wir müssen abwägen zwischen den Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt Köln“, sagte Grünen-Finanzexperte Jörg Frank. Ein „Wunschkonzert“ könne sich die Stadt jedenfalls nicht leisten.
Obwohl ein externer Gutachter den Brandschutzbedarfsplan mit all seinen Maßnahmen für erforderlich hält, sieht das schwarz-grün-gelbe Haushaltsbündnis noch Beratungsbedarf. Womöglich bestehen Zweifel an den Feststellungen des Gutachters und auch an den Appellen des Feuerwehrchefs Feyrer. „Das Vertrauensverhältnis ist nicht so, dass wir das Maßnahmenpaket jetzt beschließen können“, sagte Frank. Er sprach von einem „Netzwerk der Feuerwehrinstitutionen“. Die Äußerung lässt darauf schließen, dass die Grünen überzogene Forderungen in dem Schutzkonzept nicht für ausgeschlossen halten. Das Fiasko beim Bau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg mag ebenfalls eine Rolle spielen. „Die Grünen bekommen Pickel, wenn sie das Wort Feuerwehr nur in den Mund nehmen“, spöttelte Linken-Ratsherr Jörg Detjen.
Ebenso wie die Linke befürwortet auch die SPD das neue Brandschutzkonzept. „Sie machen einen gigantischen Fehler“, hielt SPD-Fraktionschef Martin Börschel denen vor, die Bedenkzeit erbaten. Er warf den Haushaltsfraktionen „ein Spiel mit dem Risiko“, vor – „grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich“. Die Gewerkschaft Verdi nennt es „unverschämt“, auf dem Rücken der Feuerwehrleute zu sparen. CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau bezeichnete die Kritik als „reine Polemik. Köln ist eine sichere Stadt und bleibt das auch“.
Nach den Sommerferien wird sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Es ist denkbar, dass die schwarz-grün-gelbe Allianz dem Konzept dann mit leichten Abweichungen zustimmen wird – und den soeben beschlossenen Haushalt wieder ändert.