Köln – Die Pläne des Bundes, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn zu verkaufen, dürften derzeit erstmal vom Tisch sein. Gestern hat der NRW-Landtag beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, „auch in den weiteren Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister darauf zu drängen, dass dieser seiner öffentlich rechtlichen Verantwortung für den Luftverkehr am Standort Köln Bonn gerecht wird und von Absichten des Verkaufs seiner Anteile grundsätzlich Abstand nimmt.“

Initiiert wurde der Vorstoß aus Reihen der Kölner Grünen und SPD, wie Jochen Ott, Chef der Kölner SPD und Abgeordneter des Landtages, erläuterte. „Ein Verkauf der Bundesanteile ist nicht zielführend sowohl in Hinblick auf die Entwicklung des Flughafens als auch im Interesse des Lärmschutzes“, so Ott. Rein rechtlich hat der Beschluss zwar keine Konsequenzen, kann aber als starkes Zeichen vor dem anstehenden Wahljahr 2017 gedeutet werden.

„Gespräche erledigt“

„Wir begrüßen diese unmissverständliche Klarstellung des Landtags. Sie ist zugleich Botschaft und Weisung an die Landesregierung die bewährte öffentliche Teilhaberschaft beizubehalten“, sagte Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat. Damit werde zugleich das Ansinnen von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bundesanteil zu verkaufen zu wollen, zurückgewiesen. „Damit haben sich Sondierungsgespräche, zu denen das Bundesfinanzministerium Land und Stadt Köln eingeladen hat, erledigt“, sagt Frank. Auch die Stadt begrüßt die Entscheidung. Sie decke sich mit der Position des Kölner Rates zum Thema, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer. Zum Hintergrund: Im Sommer wurde bekannt, dass der Bund seine Anteile von knapp 30,1 Prozent am Kölner Airport verkaufen will. Berlin will sich von Beteiligungen trennen, an denen kein zwingendes Interesse mehr besteht. Schließlich soll der Staat nur noch dort tätig sein, wo er unbedingt gebraucht wird. Neben dem Bund sind noch das Land NRW sowie die Stadt Köln und die umliegenden Kreise Anteilseigner des Flughafens.

Aber auch in Berlin zeichnet sich offenbar ab, dass der Bund seine ursprünglichen Pläne, die Airport-Anteile zu Geld zu machen, nicht mehr konsequent verfolgt. „Dies ist mein Eindruck bei Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium in dieser Frage“, sagte der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring.