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Kölner SilvesternachtStaatskanzlei will Daten nicht herausgeben

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Die Situation vor dem Kölner Dom in der Silvesternacht.

Köln/Düsseldorf – Wann mussten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) von den massenhaften Übergriffen der Silvesternacht wissen und handeln?

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags verlangt seit Monaten zahlreiche interne Dokumente und Telefonverbindungsdaten aus der Staatskanzlei, um das aufzuklären. Doch die gewünschten Daten wird es nicht geben. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Staatskanzleichefs Franz Josef Lersch-Mense (SPD) an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hervor.

Die Landesregierung antwortete damit auf einem Brief, den der Ausschusschef Peter Biesenbach (CDU) vor knapp zwei Wochen an Kraft gesandt hatte, um vom Parlament angeforderte Unterlagen zu erhalten.

Alles zum Thema Ina Scharrenbach

Dazu zählen Dokumente, die Kontakte innerhalb der Landesregierung aufzeigen, Besprechungsprotokolle, Akten der Silvesternacht-Nachbereitung in den ersten Wochen sowie die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, die die Mitglieder der Landesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 15. Januar zu dem Thema geführt haben.

„Geheimniskrämerei“

Lersch-Mense indes verweist jetzt auf rechtlich geschützte Kernbereiche des Regierungshandelns und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Amtsträger. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Sprecher aller Fraktionen könnte aber vertraulich Einsicht in Telefonverbindungsdaten der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei bis zum 4. Januar nehmen – ohne die letzten drei Ziffern der Nummern offenzulegen. Dies hatte Kraft bereits im Juni bei einer Pressekonferenz angedeutet.

Ina Scharrenbach (CDU) nannte das Angebot unverschämt: „Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich.“ Die Weigerung, die geforderten Unterlagen auszuhändigen, sei ein „Affront gegenüber dem Parlament“.

Offenbar habe die Landesregierung „etwas zu verbergen“, kommentierte FDP-Innenexperte Marc Lürbke die „Geheimniskrämerei “. Anders sei „doch kaum zu erklären, warum nicht mit offenen Karten gespielt wird“. Eventuelle juristische Schritte müssten jetzt im Ausschuss beraten werden: „Notfalls müssen die Gerichte für Transparenz sorgen“, so Lürbke.

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