29.08.2016
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Stelplatzmangel: Parkplatz-Streit im Eisenbahn-Veedel

Ein roter Punkt an Parkscheinautomaten signalisiert, dass Anwohner mit Ausweis kostenfrei ihren Wagen abstellen dürfen.

Ein roter Punkt an Parkscheinautomaten signalisiert, dass Anwohner mit Ausweis kostenfrei ihren Wagen abstellen dürfen.

Foto:

Schöneck

Nippes -

Wie autofrei ist die Autofreie Siedlung wirklich? Das war die Streitfrage, die in der Bezirksvertretung Nippes über der Debatte schwebte. Dabei ging es um die Auswirkungen der geplanten Anwohner-Parkzone für das Stellwerkviertel. Um die Parkplatz-Knappheit im Veedel ein wenig zu entschärfen, beschloss das Stadtteilparlament einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD- und CDU-Fraktion. Demnach soll die Verwaltung prüfen, wie die Anzahl der legalen Parkplätze im Stellwerkviertel – zu dem im Süden auch die explizit autofrei geplante „Stellwerk 60“-Siedlung gehört – erhöht werden kann. Die Mandatsträger wollen insbesondere prüfen lassen, ob man die Parkpalette am Rande der Autofreien Siedlung aufstocken könnte, um mehr Stellplätze zu schaffen. Bündnis 90/Grüne und FDP-Vertreter Biber Happe stimmten gegen den Antrag, der Linke Andree Willige enthielt sich.

Der Hintergrund des Vorstoßes ist die neue Bewohner-Parkzone, die das Stadtteilparlament in einer früheren Sitzung als Reaktion auf den Mangel an Stellflächen im Veedel beschlossen hatte (siehe Infobox unten). Sie würde die bereits seit Jahren im Stadtteil bestehenden Anwohnerparkgebiete Nippes (der Ortskern rund um die Neusser Straße, zwischen Wartburgplatz und Niehler Straße) sowie Nippes I (rund ums St.-Vinzenz-Krankenhaus) ergänzen. „Wer die Gegend kennt, weiß, welch hoher Parkdruck dort herrscht“, begründete CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz, der selbst im Eisenbahnerviertel wohnt, den gemeinsamen Antrag. „Das hängt auch mit der Autofreien Siedlung zusammen, weil einige Bewohner ihren Wagen außerhalb abstellen. Die Situation hat sich seit ihrem Bau erheblich verschärft, deshalb müssen wir gegensteuern.“

Autofreie Siedlung mit Autos

Winfried Steinbach von der SPD pflichtete dem bei. „Machen wir uns nichts vor: Es heißt zwar Autofreie Siedlung, aber jeder in Nippes weiß, dass sie nicht komplett autofrei ist. Es war ein Stück weit Wunschdenken. Es ist wie bei den Hunden, die aus steuerlichen Gründen auf Bekannte angemeldet werden; so hat dann auf einmal beispielsweise der Bruder eines Bewohners der Autofreien Siedlung einen Wagen.“ Die Bürger in diesem Siedlungsteil haben mit dem Kauf- oder Mietvertrag eine „Autofreiheitserklärung“ unterschrieben; im Gegenzug entfiel der ansonsten im Bauantrag notwendige Stellplatznachweis für die Wohneinheit. Die Alternative: Wer auf einen eigenen Wagen partout nicht verzichten mag, ist verpflichtet, einen Stellplatz auf der nachträglich errichteten Palette zu kaufen.

Steinbachs These widersprachen die Grünen vehement. „Die Behauptung von ortsfremden Auto-Anmeldungen ist nicht haltbar, ich weise diese Verleumdung zurück“, so Rita Lück. FDP-Vertreter Biber Happe schlug vor, die Autofreie Siedlung aus dem Bewohner-Parkgebiet zu entfernen. „Ich finde es nicht korrekt, die Autos durch die Parkzone quasi zu legalisieren, in dem man die Haltung erlaubt.“

Mehr Fahrzeuge als Parkplätze

Es war dann Maximilian Pinnen von der SPD, der die Debatte zum eigentlichen Kern zurückführte – dass es zu wenig Stellplätze gebe, egal wie es zu diesem Mangel kam: „Es geht um die Parkplatzsituation im Stellwerkviertel insgesamt, nicht um die Autofreie Siedlung. Im Veedel gibt es mehr Fahrzeuge als Parkplätze zur Verfügung stehen, also müssen wir neue Stellplätze schaffen.“ Auch „Nachbarn 60“, der Bürgerverein der Autofreien Siedlung, beschäftigt sich mit der Parkplatz-Thematik. „Derzeit hat die Parkpalette 120 Plätze, davon sind 80 fest an Anwohner verkauft, 40 sind für Besucher und Carsharing-Wagen“, erläutert Hans-Georg Kleinmann. Der Verein regt an, erstmal das Bewohnerparken einzuführen, bevor man neue Stellflächen schafft. „Es gibt vereinzelt schwarze Schafe, die ein Auto nicht angegeben haben und außerhalb parken – es wäre nicht o.k., ihnen im Nachhinein Stellplätze zu bauen, obwohl sie sich vertragswidrig verhalten“, findet er. Wenn die Regelungen geändert würden, könnten die Park-Kapazitäten im Nippeser Westen zudem noch knapper werden – weil möglicherweise bei weiteren Bewohnern Begehrlichkeiten nach einem Auto entstünden, so Kleinmann.


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