Silvesternacht in KölnNPD klagt gegen Demonstrationsverbot
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Innenstadt – Die NPD hat jetzt Klage gegen das Verbot einer geplanten Demonstration an Silvester eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei. Das Gericht hat jetzt die Kölner Polizei um eine Stellungnahme gebeten. Die Entscheidung soll bis spätestens Freitagmorgen fallen, möglicherweise aber auch schon am Donnerstag.
Die rechtsextreme Partei wollte ursprünglich mit 40 Mitgliedern auf der Domplatte unter dem Motto „Wenn eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht“ demonstrieren. Polizeipräsident Jürgen Mathies verbot die Versammlung jedoch mit Verweis auf schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden könnten.
Über eine weitere geplante Demonstration, welche die AfD nach dem Verbot der NPD-Versammlung angemeldet hatte, wurde noch nicht entschieden. (hge)
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