Düsseldorf – Der Arnsberger Regierungspräsident, zuständig für alle Flüchtlingsunterkünfte des Landes, ist im Oktober 2014 in größter Sorge – und schreibt einen sieben Seiten langen Bericht. Empfänger ist sein Dienstherr: Innenminister Ralf Jäger persönlich.
Er beobachte eine „zunehmende Gewaltbereitschaft“ unter jungen alleinreisenden Aylbewerbern aus Nordafrika. Die „kleine Minderheit“ gefährde inzwischen die Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung bei den Bürgern in NRW, warnt Gerd Bollermann, der damalige Chef der Bezirksregierung.
Bemerkenswert: Bollermann berichtet nicht nur von zahlreichen Diebstählen aus der Gruppe der Algerier und Marokkaner, er schildert auch Fälle von sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen in Städten mit Landesunterkünften.
Insgesamt fünf solcher Lageberichte, erzählte der inzwischen pensionierte Landesbeamte am Donnerstag vor dem Silvester-Untersuchungsausschuss des Landtags, habe er bis Mitte 2015 ans Ministerium geschickt. Dass die Verantwortlichen in Düsseldorf Konsequenzen gezogen hätten, habe er aber nicht mitbekommen. Es klingt so, als werfe Bollermann seinem früheren Chef Jäger vor, die Berichte, die auf Schilderungen von Bürgermeistern beruhten, nicht ernstgenommen zu haben.
Über die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht sagt der Mann: „Mich hat das Phänomen nicht überrascht, aber die Dimension.“ Neben den Fällen von sexuelle Belästigung sei auch bekannt gewesen, dass die jungen Männer aus den Maghreb-Staaten in Gruppen auftreten und intensiv über soziale Medien kommunizierten.
Stadtdirektor widerspricht OB Reker
Das NRW-Innenministerium widersprach am Donnerstag dem Eindruck, man habe nicht reagiert. Unter anderem seien die Polizeipräsenz rund um die Einrichtungen verstärkt und spezielle Analyseprojekte für nordafrikanische Straftäter eingerichtet worden.
Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen, der ebenfalls am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagte, widersprach gleich mehrfach der Kölner Oberbürgermeisterin. Im Gegensatz zu Henriette Reker, die Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers bis heute vorwirft, sie in den Tagen nach Silvester nicht umfassend über den Ermittlungsstand informiert zu haben, betonte Kahlen, er habe sich jederzeit durch Albers und die Polizei gut informiert gefühlt.
Qualität privater Sicherheitsleute zu niedrig
Hatte Reker zudem keine Fehler durch die Stadtverwaltung erkannt, räumte Kahlen ein, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten Streifengänge auf der Hohenzollernbrücke machen müssen statt nur an den Brückenköpfen zu wachen – so hatten sie die Massenpanik in der Mitte nicht erkannt.
Daran sei im Vorfeld nicht gedacht worden. Außerdem müsse künftig die Qualität der privaten Sicherheitsleute deutlich erhöht werden sowie im Einsatz die Kommunikation zwischen den Einsatzkräften der verschiedenen Behörden.
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