Köln – Köln als Bürgerstadt, in deren Straßen niemals Platz für große Paraden geschaffen wurde, verfügt an vielen Stellen lediglich über schmale Gehwege. Das soll sich nach Wunsch der Grünen in Zukunft ändern. Sämtliche Bürgersteige in der Stadt sollen mindestens zwei Meter breit werden.

Darüber hinaus sollen alle 15 Meter „Begegnungsflächen“ mit einer Fläche von 1,80 Meter mal 1,80 Meter eingerichtet werden. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat das bereits mit einer Mehrheit aus Grünen und einem Einzelvertreter der Wählergruppe Deine Freunde beschlossen. Jetzt wird der Antrag auch in den Stadtrat eingebracht, damit die Regelung in der gesamten Stadt und nicht nur in Ehrenfeld gilt.

Zugeparkte Gehwege sind keine Parkplätze

Die Grünen wollen damit vor allem für ältere Menschen sowie für Familien, die Kinderwagen benutzen, die Barrierefreiheit sicherstellen. „Die sogenannte kölsche Lösung, das Zuparken von Gehwegen bis auf 1,20 Meter nicht zu ahnden, ist weder kölsch noch eine Lösung“, kritisiert der Parteivorsitzende Frank Jablonski das städtische Ordnungsamt. Es handele sich schlicht um die Weigerung, älteren Menschen, körperlich Behinderten und Eltern mit Kinderwagen eine sichere Mobilität in der Stadt zu ermöglichen.

„Barrierefreiheit ist kein Gnadenakt des Kölner Ordnungsamts, sondern ein Rechtsanspruch“, so Jablonski. Dadurch werde kein Parkplatz wegfallen, da zugeparkte Gehwege nun mal keine Parkplätze seien, ergänzt die Co-Parteivorsitzende Katja Trompeter.

Kritik von Gaststättenverband

Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen im Rat, verweist darauf, dass bereits jetzt eine Gehweg-Breite von 1,80 Metern vorgeschrieben sei. „Wir werden sicher nicht fordern, dass Häuser abgerissen werden“, sagt sie. Die Partei dürfe durchaus etwas Provokantes fordern. „Die zwei Meter werden sich dort umsetzen lassen, wo es genug Platz gibt und an Orten, an denen die Straßen neu gestaltet werden.“

Mathias Johnen, stellvertretender Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Nordrhein, übt deutliche Kritik am Vorstoß der Grünen: „Dieser Vorschlag macht mich wirklich perplex. Man wundert sich, auf welche Ideen man kommt, wenn man offenbar sonst keine Probleme hat.“ Viel schlimmer könne es wohl nicht kommen. Er frage sich, welches Selbstverständnis dahinterstecke, sich als „Politikbestimmer“ für mehr Begegnung auf dem Bürgersteig einzusetzen.

So reagiert das Ordnungsamt auf die Vorwürfe

Heribert Büth, Sprecher des städtischen Ordnungsamts, betont, dass der Ordnungsdienst sehr wohl das Parken auf den Gehwegen kontrolliere. „Wir werden aufgrund von Beschwerden tätig, oder es fällt den Kollegen bei ihren Streifengängen auf“, sagt er. Die Breite eines Bürgersteigs sei jedoch nicht immer ganz eindeutig. Befinde sich der zu schmale Gehweg zwischen einem geparkten Fahrzeug und einer Hauswand, handele es sich um einen klaren Verstoß. Befinde sich anstelle der Wand jedoch ein privates Grundstück, das öffentlich zugänglich ist, sei die Situation nicht so einfach. „Unsere Kollegen im Ordnungsdienst sind bewusst dazu angehalten, jede Situation vor Ort einzuschätzen“, sagt Büth.

„Entsprechende Breiten müssen sein, aber wenn es nur darum geht, den Autoverkehr zurückzudrängen, dann sind wir nicht dabei.“

Die übrigen Ratsfraktionen äußern sich zurückhaltend. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz betont, dass das schwarz-grüne Ratsbündnis beschlossen habe, die Aufenthaltsqualität auf der Straße zu verbessern. „Ich halte aber nur wenig von Pauschalurteilen“, sagt er. Ähnlich sieht das Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD. „Prinzipiell finde ich es gut, wenn Fußgänger mehr Platz bekommen, aber ich halte nichts von einer Stadtentwicklungspolitik mit dem Zollstock.“

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck betont, dass der Bürgersteig kein Selbstzweck sein dürfe. „Entsprechende Breiten müssen sein, aber wenn es nur darum geht, den Autoverkehr zurückzudrängen, dann sind wir nicht dabei.“