Die Kölner Stadtverwaltung will den Wohnungsbau in Köln ankurbeln. Dazu hat sie das Maßnahmenpaket „Wohnungsbau stärken“ vorgelegt. Die Verwaltung selbst nennt das Konzept ein „richtungsweisendes Paket“. Nun soll es schnell gehen. Die Verwaltung bittet die politischen Gremien um Beratung im anstehenden Gremienlauf, damit das Paket noch in der Ratssitzung am 16. Mai beschlossen werden kann. Andernfalls drohe eine Verzögerung um fast fünf Monate, heißt es in der Dringlichkeitsbegründung.

Doch, was hat es mit dem Maßnahmenprogramm auf sich? Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Warum braucht es ein Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau?

Weil es in Köln immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden. Das zeigte jüngst der erstmals veröffentlichte Wohnungsmarktbericht. Darin ist festgehalten, dass der Wohnungsbau in Köln stagniert – die Bevölkerung aber weiter wächst. Nur rund 2500 Wohnungen im Jahr werden fertiggestellt. Zu wenig, um die Nachfrage zu decken.

Was soll nun helfen?

Vor allem ein Abbau von aktuell geltenden Regelungen und Vorgaben. Diese drei Punkte sind vorgesehen:

1.       Verdichtung

Flächen sollen künftig dichter bebaut werden dürfen. Das soll die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessern. Zulasten geht das von Spiel- und Grünflächen. Bislang darf nach dem Kooperativen Baulandmodell in Köln bereits bei Wohnungsbauvorhaben von 44 bis 108 Wohneinheiten eine „Kombifläche“ geschaffen werden, mit der die Verpflichtung abgedeckt wird, Spiel- und Grünflächen zu schaffen. Diese Möglichkeit zur Errichtung einer solchen „Kombifläche“ aus Spielplatz und Grünfläche soll nun auch auf Wohnungsbauvorhaben von bis zu 217 Wohneinheiten ausgeweitet werden, also auch für größere Projekte gelten.

Das heißt konkret: Weniger Grün für die Bewohnerinnen und Bewohner. Die Grünfläche pro Einwohner wird von zehn Quadratmetern auf gerade einmal drei Quadratmeter reduziert. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass damit „das stadtweite Defizit an Grünflächen erhöht und der Nutzungsdruck auf vorhandene Grünanlagen größer wird“. Gleichzeitig würde durch dicht bebaute Grundstücke der Druck sinken, weitere, noch unversiegelte Flächen für den Wohnungsbau zu nutzen.

Zum ausgerufenen Klimanotstand der Stadt dürfte die Regelung trotzdem nicht passen, ebenso wenig wie zur Klimafolgenanpassung der Stadt. Dadurch, dass Starkregenereignisse durch den Klimawandel in den kommenden Jahren zunehmen werden, braucht die Stadt eigentlich immer mehr Flächen, auf denen Wasser versickern kann. In dicht bebauten Quartieren staut sich zudem stärker die Hitze.

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2.       Ablösezahlungen

Um die Schaffung von Grünflächen könnten Bauherren den neuen Maßnahmen zufolge aber auch gänzlich herumkommen. Aktuell gilt: Bei Vorhaben von bis zu 43 Wohneinheiten können Bauherren eine Ablösesumme zahlen, um keine Grün- und Spielflächen einplanen zu müssen. Künftig soll aber geprüft werden, ob diese Ablösesumme nicht auch bei größeren Bauvorhaben gezahlt werden kann – wenn in der Nähe des Neubauvorhabens bereits ein „Mindestangebot“ an Grün- und Spielflächen besteht. Auch hier räumt die Verwaltung ein, dass sich dadurch der Druck auf bestehende Parks und Grünflächen erhöhen würde. Die eingenommenen Ablösezahlungen sollten daher auf den „höheren Kostenaufwand“ zur Pflege städtischer Grünanlagen verwendet werden.

3.       Weniger Stellplätze

Künftig müssen bei neuen Wohnungsbauvorhaben womöglich weniger Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. So soll geprüft werden, ob beispielsweise eine Ablöse gezahlt werden kann, um keine zweite Tiefgaragenebene bauen zu müssen. Auch soll überprüft werden, ob die je nach Vorhaben vorgesehene Anzahl an Stellplätzen von vornherein reduziert werden kann. Untersucht werden soll in beiden Punkten, wie sich der Parkdruck in der Umgebung dadurch erhöht.

Und ansonsten?

Als weitere verwaltungsinterne Maßnahmen sollen die Wohnungsbauleitstelle als Ansprechpartnerin für Investoren gestärkt, und Prozessabläufe innerhalb der Verwaltung vereinfacht werden – beispielsweise bei der Bauleitplanung.

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Was sagt die Verwaltungsspitze?

Das Paket solle die Wohnungswirtschaft entlasten, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). „So schaffen wir Anreize, um den dringend benötigten Wohnraum zu realisieren. Darüber hinaus reduzieren wir kommunale Auflagen, optimieren unsere Prozesse und beschleunigen Verfahrensabläufe, um spürbar zur Ankurbelung und Steigerung des Wohnungsbaus beizutragen.“ Und Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack hofft, „dem lokalen Wohnungsmarkt einen kraftvollen Schub“ geben zu können.