Aiwanger, bayerischer Vize-Ministerpräsident, hatte die Anti-AfD-Demos als „von Linksextremisten unterwandert“ bezeichnet. Was sagt Söder dazu?
Bayern-Vize sprach von „Linksextremen“Söder lobt Demos und bügelt Hayalis Fragen nach Aiwanger ab
Von Christine Meyer
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Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder (CSU) bei der Unterzeichnung vom Koalitionsvertrag von CSU und den Freien Wählern. Söder lobt die Demos gegen Rechts, Aiwanger kritisiert sie.
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Seit vergangener Woche gehen in ganz Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Zahl derer, die ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, wird immer größer. Der Höhepunkt der Proteste war am Wochenende mit den Kundgebungen in Berlin, München und Köln erreicht. Klar ist geworden: Es protestiert eine breite Mitte der Gesellschaft. Verschiedenste Verbände und Initiativen riefen jeweils zu den Demonstrationen auf, und auch Politiker aus dem konservativen Lager äußerten sich in inzwischen wohlwollend.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Sonntagabend bei „Caren Miosga“, die Demonstrationen seien ein „ermutigendes Zeichen“ – auch wenn wenig CDU-Politiker mitliefen. Allerdings bringe es auch nichts, die „Nazi-Keule“ herauszuholen, schränkt Merz sofort wieder ein.
Markus Söder weicht Frage von Dunja Hayali nach Aiwanger aus
CSU-Chef Markus Söder lobte die Demonstrationen ebenfalls. „Ein starkes Zeichen für die Demokratie: Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben heute in Deutschland und Bayern gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vielen Dank für dieses klare Signal!“, schrieb Söder im Kurznachrichtendienst X vor dem Hintergrund der Kundgebung in München, bei der es so voll wurde, dass sie abgebrochen werden musste.
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Allerdings vertreten nicht alle Mitglieder der bayerischen Staatsregierung diese Auffassung. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, Wirtschaftsminister und Markus Söders Stellvertreter, schwieg am Sonntag zu den Menschenmassen in München. Stattdessen postete er bei X in den vergangenen Tagen fast ausschließlich Bilder von Traktoren-Ansammlungen im Schnee, um den Protest der Bauern zu unterstützen und sich gegen die Ampel-Regierung zu positionieren.
Hubert Aiwanger sieht „Linksextremisten“ bei Großdemos gegen AfD
Am Freitag, vor dem großen Demo-Wochenende, hatte sich Aiwanger jedoch auch zu den Anti-AfD-Kundgebungen geäußert. Er vertrat die Meinung, dass diese „vielfach von Linksextremisten unterwandert“ seien.
Im ZDF-Morgenmagazin am Montag war Markus Söder zu Gast und wurde von Dunja Hayali direkt auf diese Provokation seines Stellvertreters angesprochen. Für eine Unterwanderung durch Linksextremisten gibt es keinerlei Hinweise, und so fragte die Journalistin auch direkt, ob Aiwanger ein Wahrnehmungsproblem habe.
Söder wich aus und sprach von einem „guten Signal“, das von den Demos ausgehe. Es müsse sich aber nicht nur an der Haltung zur AfD etwas ändern, sondern die Regierung müsse auch ihre Politik ändern.
Hayali ließ dies nicht durchgehen und hakte nach, wie ein Mitglied der Landesregierung zu einer solchen Einschätzung kommen könne. „Ja, Sie führen das Interview mit mir, deswegen glaube ich ist dies das Entscheidende“ bügelte Söder die Frage ab.
Es würden sich bei Fridays for Future auch einige andere „tummeln“, aber die ganz große Mehrheit seien Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft, so Söder und blieb bei seiner Meinung. Dann lenkte er das Gespräch schnell wieder auf die Versäumnisse der Ampel und weg von möglichen Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung.