Schade. Die Landtagsabgeordneten hätten mal die Schüler auf der Besuchertribüne fragen sollen, was sie von einer derartigen Debatte halten. Schließlich betrifft sie das Thema unmittelbar – ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen. Dass es gescheitert ist, weil sich Rot-Grün und die CDU nicht einigen konnten, kann ja passieren.

Doch eben nicht an Inhalten, sondern daran, lediglich daran, dass ein Deal nicht zustande kam. Die CDU wollte die Frage des Wahlalters aus dem Verfassungsreformpaket herauslösen und erst nach der Landtagswahl im Mai 2017 per Gesetz regeln. SPD und Grüne konnten das nicht akzeptieren. Weil keiner weiß, wer dann regieren wird. Jetzt haben alle verloren. Es gibt keine Schuldenbremse. Das war der Wunsch der CDU.

Es gibt kein Individualklagerecht vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das war der Wunsch von FDP und Piraten. Es gibt kein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus nicht EU-Staaten. Das war der Wunsch der Grünen. Und das Wahlrecht mit 16, das war der Wunsch der SPD, gibt es auch nicht.

Die große Verfassungsreform, an der drei Jahre gearbeitet wurde, bringt den Bürgern keinerlei Vorteile. Die Schüler auf der Tribüne nahmen nur eins mit nach Hause: Dass sich alle gegenseitig für das Scheitern verantwortlich machen.