Ministerpräsidentin im InterviewHannelore Kraft: „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“
Hannelore Kraft im Interview mit „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“.
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Köln – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montag-Ausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. „Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17.000 allein in Duisburg“, so Kraft.
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„Kriminelle Banden organisieren dort das Leben und Wohnen in Schrottimmobilien, die sie zuvor ersteigert haben. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab.“ Dagegen gehe die Polizei jetzt verstärkt mit Razzien vor, betonte Kraft. Auf Initiative von NRW habe der Bund jetzt Fördervoraussetzungen geschaffen, damit Städte Schrottimmobilien kaufen und abreißen könnten.
„Ich will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“
Kraft hat sich darüber hinaus in der Diskussion um Luftschadstoffe gegen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Pendler und Handwerker für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden. Ich will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“, sagte Kraft. „Mich ärgert massiv, dass die Autoindustrie nicht eingehalten hat, was sie versprochen hat“, so Kraft. Sie fügte hinzu: „Als Land müssen wir dort ansetzen, wo wir etwas tun können. Etwa bei den Bussen. Denn gerade sie sind viel auf den hochbelasteten Straßen unterwegs. Deshalb werden wir die Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb fördern.“
Außerdem sprach sie sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. „Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge für die Krankenkasse künftig wieder gleichberechtigt teilen“, sagte Kraft. Sie unterstützte den Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Abschaffung der Zusatzbeiträge, die allein die Arbeitnehmer zahlen: „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Wertschätzung für die hart arbeitenden Menschen hier in unserem Land.“ (ksta)
Das komplette Interview mit Hannelore Kraft lesen Sie in der Montagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“.