Sammelabschiebung in NRWAbgelehnte Asylbewerber auf dem Weg nach Afghanistan
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Vor kurzem erst startete ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord in Düsseldorf mit Ziel Kabul.
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Düsseldorf – Nach einer längeren Pause sind am Dienstag erstmals wieder abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Maschine hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Düsseldorf ab, um die Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul zu bringen.
Erst Ende Mai hatte einer der schwersten Anschläge der jüngsten Zeit die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert, in unmittelbarer Nähe des Botschaftsviertels. Mehr als 150 Menschen wurden getötet, auch die Deutsche Botschaft wurde so stark beschädigt, dass sie seither nicht mehr arbeitsfähig ist.
Die Bundesregierung setzte danach die politisch umstrittenen Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan aus, erst sollte eine neue Bewertung der Sicherheitslage im Land erstellt werden. Ausgenommen blieben verurteilte Straftäter, sogenannte Gefährder und Asylbewerber, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen.
Im August allerdings kündigte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an, dass am Abschiebekurs festgehalten werde. Zuvor hatte das Auswärtige Amt einen internen Zwischenbericht zur Sicherheit im Land vorgelegt, auf dessen Grundlage auch das Bundesamt für Migration seine „Herkunftsländerleitsätze“, eine Art Leitfaden zur Abschiebepraxis, überarbeitete.
Teilnehmer einer Protestaktion des Bündnisses „Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei“ demonstrieren am Flughafen in Düsseldorf gegen die Sammelabschiebung von mindestens zwölf Menschen.
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Seither befürchten Menschenrechtsorganisationen und die Flüchtlingsräte der Länder, dass wieder Asylbewerber zurückgeschickt werden. An diesem Dienstagabend war es dann also so weit: In Düsseldorf startete - begleitet von Protesten - ein Flugzeug mit zwölf bis 15 Afghanen Richtung Kabul, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sechs aus Bayern und einer aus Hamburg. Menschenrechtsorganisationen und auch die Opposition im Bundestag verurteilten die Abschiebung scharf.
Pro Asyl forderte erneut, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Bund und Länder müssten endlich die Lage in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation, dieser Zeitung. „Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar“, so Burkhardt. „Die jetzige Abschiebung ist rein wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu Stimmen abzugreifen.“
„Ein Wahlkampfmanöver“
Auch der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig teilt diese Einschätzung. „Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver, um Härte in der Asylpolitik zu zeigen“, sagte er dieser Zeitung. Die Abschiebung beruhe auf einer „alles andere als wasserfesten Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung“, kritisiert Ruttig. Die Lage in Afghanistan habe sich seit dem Ende der Isaf-Mission im Jahr 2014 konstant verschlechtert.
Tatsächlich ist die neue vertrauliche Lageeinschätzung des AA, die dieser Zeitung vorliegt, alles andere als stringent. Dort wird auch explizit eingeräumt, dass die Quellenlage außerordentlich schwierig ist. Insgesamt zeichnet der Zwischenbericht das Bild eines Landes, das von schweren Kämpfen und Gewalt zwischen Taliban, anderen Islamisten und der Regierung erschüttert wird.
Viele zivile Opfer
Laut der UN-Mission UNAMA, die auch das AA zitiert, forderte der Konflikt im vergangenen Jahr 11.418 zivile Opfer, davon starben fast 3.500. Obwohl bis Ende Juli diesen Jahres noch mehr Zivilisten getötet wurden als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor, schreibt das AA, dass die Zahl der zivilen Opfer „ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres geblieben“ sei. Es bewertet die „unmittelbar militante Bedrohung“ für die Zivilbevölkerung als „niedrig“, selbst in Gebieten, die unter Kontrolle der Taliban stehen.
Ein Bericht der UN vom April belegt, dass nicht nur dort, sondern auch in Landesteilen, die in der Hand der Regierung sind, Gewalt alltäglich ist und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Erschütternde Belege dafür liefert auch ein Bericht des von der EU finanzierten European Asylum Support Office (EASO) vom August, demzufolge Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitsbehörden systematisch Verdächtige misshandeln und foltern.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist der Ansicht, dass es in Afghanistan derzeit keine sicheren Gebiete gibt und insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Hunderttausende von Menschen sind vor Krieg und Gewalt auf der Flucht.
Die Bundesregierung betrachtet aber nach wie vor Teile des Landes als sicher genug, um Menschen zurückzubringen. De Maiziere hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Abkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen, das Sammelabschiebungen möglich macht. Seither wurden etwas mehr als 100 Menschen ausgeflogen. (mit dpa)
