Düsseldorf/Berlin – NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Nach Informationen dieser Zeitung reagiert Schmeltzer damit auf die Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW, die von Ditib-Predigern als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert und deren Namen an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara weitergegeben wurden.

Ärger über Löhrmanns Haltung

In der SPD-Landtagsfraktion hatte es vorab großen Unmut über die Haltung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegeben, die zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der Spionageaffäre abwarten will. Konsequenzen seien auf der Grundlage von Tatsachen zu ziehen, so Löhrmann in einer Pressemitteilung.

Im Beirat sind neben der Ditib die drei anderen großen Islamverbände vertreten. Man wolle einen Koalitionsstreit mit den Grünen vermeiden, hieß es aus SPD-Koalitionskreisen. „Wir müssen jetzt eine Lösung finden. Es ist schon deutlich geworden, dass auch Innenminister Ralf Jäger auf Distanz gegangen ist.“ Für die SPD sei nicht hinnehmbar, mit der Ditib im Religionsbeirat an einem Tisch zu sitzen, während Ditib-Prediger gleichzeitig Lehrkräfte ausspionieren. Die Imame in Deutschland werden von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt.

Das NRW-Schulministerium erklärte am Mittwoch, ihm seien die Namen der Spitzel nicht bekannt. „Auf den Dokumenten, die wir im Internet gefunden haben, standen zwar die Namen der betroffenen Lehrer, die Informanten waren nicht erkennbar“, so ein Sprecher.

Nach der Spitzelaffäre hat Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga ein weiteres Mal Konsequenzen angekündigt. „Die Konsequenzen kommen“, sagte er auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Religionsbehörde Diyanet sei die spirituelle Instanz für Ditib. Die Behörde vertrete eine Theologie, die auf Vernunft genauso viel Wert lege wie auf die Offenbarung und damit viel zur Entwicklung eines in Deutschland geprägten Islam beitrage. Es sei auch ein System, das gegen Radikalisierung arbeite. „Wenn man das abschafft, haben wir ein großes Problem in Deutschland“, sagte Alboga. Das Bundesinnenministerium will den Dialog mit der Ditib in der Deutschen Islamkonferenz auch nach der Spitzelaffäre fortsetzen. (mit kna)