27.07.2016
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Gastbeitrag von Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Angela Merkels Selbstherrlichkeit in der Flüchtlingspolitik

Anti-Merkel-Parolen auf einer AfD-Demo in Erfurt 2015

Anti-Merkel-Parolen auf einer AfD-Demo in Erfurt 2015

Foto:

dpa

Köln -

Immer deutlicher tritt zutage, dass es sich bei den Tätern der Kölner Silvesternacht zu einem nicht unerheblichen Anteil auch um Flüchtlinge gehandelt hat. Damit rückt die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut und verstärkt in den Fokus der Kritik. Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan.

Abgesehen davon wirft das Vorgehen der Kanzlerin die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie zu ihrem Alleingang überhaupt legitimiert war. In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.

So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bundestag das letzte Wort darüber hat, ob bewaffnete deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Ohne parlamentarische Zustimmung darf es solche Einsätze nicht geben. Lediglich bei Gefahr im Verzuge darf die Regierung die Entscheidung vorläufig allein treffen. Sie muss die Zustimmung des Bundestags aber zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachholen.

Akt der Selbstermächtigung

Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht. Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen.

Auf europäischer Ebene trifft die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf keine Gegenliebe. Das gilt – zumal nach den Ereignissen von Köln – auch für ihre Forderung, die Lasten der Flüchtlingskrise solidarisch mitzutragen. Die oft beschworene europäische Wertegemeinschaft endet hier. Ungarn, Polen, Tschechien und andere osteuropäische Staaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen und einer Quotenregelung zu ihrer Verteilung zuzustimmen. Das bestätigt, was Kritiker der EU-Osterweiterung bisweilen prophezeit haben: Viele osteuropäische Staaten seien nicht reif für eine Gemeinschaft, in der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die prägenden und verbindenden Werte seien. Sie sähen in der EU in erster Linie eine Gemeinschaft zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Diese Einschätzung ist leider nicht von der Hand zu weisen.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt: Warum es um die EU derzeit so schlecht bestellt ist.

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