Köln – Ein ausgestreckter Arm. In der Hand eine Waffe, die – so soll es den Anschein machen – unmittelbar zuvor abgefeuert wurde. Darüber ein Zitat, dass unmissverständlicher nicht sein könnte: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand“, Frau Reker. Die Landesvorsitzende der „Jungen Alternative Thüringen“, Wiebke Muhsal, erklärt dazu, die Empfehlung von Reker sei „eine ungeheure Dreistigkeit“. Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: „Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt.“
Der Facebook-Post ist direkt an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerichtet. Er ist bereits aus der vergangenen Woche. Er kritisiert Reker für ihren Hinweis, Frauen sollten besser eine Armlänge Abstand halten, um sich vor sexuellen Übergriffen zu schützen - und ist damit einer von vielen Posts, die Reker kritisieren.
Öffentlicher Aufruf zu Gewalttaten?
Das Bild, das den Beitrag illustriert, hat nun jedoch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft, ob sie Ermittlungen gegen die „Junge Alternative Thüringen“ einleitet. Es werde untersucht, ob es um einen öffentlichen Aufruf zu Gewalttaten gehe, sagte Behördensprecher Jens Wöhrmann am Montag. Sollte dies der Fall sei, könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es sollen bereits mehrere Anzeigen vorliegen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem MDR, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ans Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: „Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von einer „gefährlichen geistigen Haltung“ und einem „Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt“.
Der AfD-Landtagsabgeordnete sagte nun in einem Bericht der Bild-Zeitung, aus dem Posting ginge deutlich hervor, dass die AfD entschieden vor Gewalt und Selbstjustiz warnt. Es gehe allein darum, eine erfolgreiche Parteikonkurrenz in ein schlechtes Licht zu rücken. (tis)
