Berlin – Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings – oder Aufnahmeeinrichtungen vor.“ Es habe zwar vereinzelt entsprechende Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, „mitunter in denunziatorischer Absicht“. Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends bestätigt werden können. Die Daten von Asylsuchenden werden mit einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen.

Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, „dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen.“

Gefahr durch IS vor allem für Menschen im Nahen Osten

Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte dieser Zeitung dazu: „Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland, sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache.“ Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien nicht gerechtfertigt. Zudem warnte sie vor „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“.

Am Tag nach der auf den 4. August datierten Antwort war in Baden-Württemberg ein von Spanien gesuchter mutmaßlicher Unterstützer des IS gefasst worden. Der 21-jährige Marokkaner wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls am Dienstag in einer Asylbewerberunterkunft im Landkreis Ludwigsburg festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Er war den spanischen Ermittlern nach Angaben des Madrider Innenministeriums im Juli entkommen und demnach „sehr aktiv in den sozialen Netzwerken“ und bei der Rekrutierung von Kämpfern für die IS-Miliz. Im Landkreis Ludwigsburg soll er sich mit falschen Personalien als Asylbewerber aufgehalten haben.