Der Zentralrat der Muslime kritisiert die Neufassung der Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm mit scharfen Worten.
„Anti-muslimische Ressentiments“CDU ändert Satz zum Islam – Zentralrat der Muslime reagiert empört
Von David Schmitz
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CDU-Chef Friedrich Merz steht neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann. Die CDU will einen Satz in ihrem Grundsatzprogramm ändern. (Archivbild)
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Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm der Partei ändern. Neu eingefügt werden soll der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Mit Blick auf in Deutschland lebende Muslime heißt es: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“
Der Zentralrat der Muslime reagierte am Mittwoch empört auf die Neufassung der Formulierung. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek bezeichnete den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms als „weiteren Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“.
Zentralrat der Muslime kritisiert auch neuen Satz in CDU-Grundsatzprogramm
Die „selektive Vorgehensweise“ der CDU bediene „anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„ Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“, fügte Mazyek an.
In dem im Dezember vorgestellten Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es bisher: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Ein Satz zum Islam, wie er nun vorgeschlagen wird, steht in dem Ursprungstext nicht. Über den Änderungsantrag muss nun der CDU-Parteitag Anfang Mai befinden, bei dem das Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll.
Kritik an Grundsatzprogramm: Bedient die CDU „anti-muslimische Ressentiments“?
Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und „Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland“ gefordert. Gleichfalls praktisch unverändert bleibt die Forderung, dass es keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben dürfe.
An der ursprünglichen Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm hatte es im vergangenen Jahr heftig Kritik gegeben. Islamische Verbände warfen der CDU „Spicken bei der AfD“ vor, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unterdessen von der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe gesprochen. (mit dpa)