Laut Behörden wurden in 2023 im Vergleich zum Vorjahr etwa 5.500 rechtsextreme Straftaten mehr begangen. Nancy Faeser zeigt sich besorgt.
„Rassismus und Menschenverachtung“Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten registriert – Faeser kritisiert AfD
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht von einem neuen„Klima der Ressentiments und der Gewalt“. (Archivbild)
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Die Behörden haben im Jahr 2023 wieder mehr rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Während laut Bundesinnenministerium im Jahr 2022 noch 23.493 rechtsextreme Straftaten registriert wurden, stieg die Zahl 2023 auf 28.945 an.
„Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Behörden: Rechtsextreme Straftaten in 2023 sind angestiegen – Nancy Faeser sieht Mitschuld der AfD
Die SPD-Politikerin sieht hier auch eine Mitverantwortung der AfD. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.“
Dadurch entstehe „ein Klima der Ressentiments und der Gewalt, das auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten führt“. Diese „Mitverantwortung“ müsse man deutlich benennen.
Faeser sagte, Ziel des von ihr im Februar vorgelegten neuen Maßnahmenpaketes gegen Rechtsextremismus sei es, Extremisten ihre Einnahmen wegzunehmen, ihre Waffen zu entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen.
Die Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich aich mit Rassismus und rechts-motivierter Gewalt auseinandersetzt, drückte angesichts der Zahlen ihre Sorge aus: „Unsere Demokratie ist gefährdet wie nie zuvor“, kommentierte sie die Zahlen im Netzwerk Bluesky. Weiter hieß es: „RechteGewalt ist vor allem eine enorme Gefahr für Menschen, die von Diskriminierung, Hass und Abwertung betroffen sind - die viel zu oft in Gewalt umschlagen.“ (mab/dpa)