• AfD-Bundesvize Alexander Gauland ist zuletzt wegen seiner Äußerung zum Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng in die Kritik geraten.
• Nun hat er Verkehrspolizisten „Knallchargen“ genannt - die Polizei spricht von Beamtenbeleidigung.

Potsdam  – AfD-Bundesvize Alexander Gauland (75) sorgt mit Äußerungen über Polizisten für neue Empörung. Besonders die Verkehrspolizei ärgere ihn, sagte der brandenburgische Politiker in Potsdam der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Dann steht immer so 'ne Knallcharge mit Blitzergerät rum. Nur weil Sie nicht rechtzeitig von 100 auf 80 runtergegangen sind, haben Sie schon einen Punkt.“ Auch mit Parkverboten nehme er es nicht so genau, sagte Gauland dem Blatt. „Parkverbote finde ich lässlich. Die kann man auch brechen.“

Innenminister Schröter verteidigt Blitzer-Aktionen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach am Freitag von einer „unwürdigen Entgleisung“. Die Beamten des Verkehrsdienstes erfüllten ihre Aufgabe „in einem Bundesland, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen hat“. Er sagte an Adresse von Gauland: „Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.“

Die Äußerungen führten am Freitag am Rande der laufenden Plenarsitzung Zunge zu einem Disput zwischen Gauland und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der frühere Innenminister Woidke entschuldigte sich später für diese Störung der Plenardebatte.

Woidke fordert Entschuldigung

Gauland hatte am Rande der Sitzung erklärt, er werde sich erst dann bei den Polizisten entschuldigen, wenn sich die Kanzlerin für ihre Politik entschuldige. „Diese Äußerung ist geeignet, das Ansehen des Hohen Hauses zu schädigen“, sagte Woidke. „Ich kann Herrn Gauland nur dringend bitten, sich bei der Polizei und bei jeder einzelnen Polizistin und jeden einzigen Polizisten zu entschuldigen.“

Gauland kam dieser Aufforderung nach und trat nochmal ans Rednerpult. Es sei jedem schon mal passiert, dass er sich über eine Verkehrskontrolle geärgert habe, sagte er. „Es war nicht meine Absicht, Brandenburger Polizisten zu beleidigen“, sagte er. „Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen.“

Polizeigewerkschaft fordert Vorgehen wegen Beamtenbeleidigung

Der Bezirksvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Axel Bonitz, erklärte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz im Landtag, Gauland sei mittlerweile für umstrittene Aussagen bekannt. „Bei Gauland gibt es nun hoffentlich das gleiche Prozedere, wie bei jedem anderen - er wird den Tatbestand der Beamtenbeleidigung erfüllen.“

Gauland hatte erst jüngst mit Äußerungen über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng (27) Aufregung ausgelöst. Der AfD-Politiker hatte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Der Bayern-Spieler hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater.

Gauland hatte erst jüngst mit Äußerungen über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng (27) Aufregung ausgelöst. Der AfD-Politiker hatte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Der Bayern-Spieler hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. (dpa)