Düsseldorf – Das Land will im kommenden Jahr rund 2,4 Milliarden Euro mehr Geld ausgeben als 2016. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat dem Düsseldorfer Parlament am Donnerstag den neuen Etat mit Ausgaben in Höhe von 72,3 Milliarden Euro vorgelegt – es ist der letzte rot-grüne Landeshaushalt vor der NRW-Wahl im kommenden Mai.
Mit mehr als 29 Milliarden Euro seien rund 40 Prozent des Gesamthaushalts für den Bereich Bildung eingeplant, sagte Walter-Borjans. Die Investitionen sollen leicht steigen, von 6,2 (2016) auf 6,5 Milliarden Euro, die Schulden sinken von 1,8 auf 1,6 Milliarden Euro. Es handele sich nicht um einen „Wahlkampfhaushalt mit teuren Versprechen“, meint Walter-Borjans. Auf nötige Investitionen, auch ins Personal, werde das Land aber nicht verzichten. So soll es rund 2660 zusätzliche Stellen für Schulen, Polizei und Justiz geben.
Acht Monate vor der Wahl warf CDU-Chef Armin Laschet Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) vor, sie habe zentrale Versprechen ihres Amtsantritts 2010 nicht gehalten. So seien aktuell 36 500 Kinder mehr von Armut betroffen als vor sechs Jahren. Kraft habe hohe Schulden stets mit ihrem Ansatz einer vorbeugenden Sozialpolitik und ihrer Zusage „kein Kind zurücklassen“ begründet. Jetzt zeige sich: „Die Schulden haben Sie gemacht, aber den Kindern geht es schlechter als zu Beginn Ihrer Amtszeit.“
Kraft verteidigt „sehr klares Konzept“
Kraft sei an ihrem Anspruch gescheitert, das Leben für die Menschen besser zu machen, meinte auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei schwach. Nur bei Schulden, Staus und Straftaten erziele NRW Rekorde.
Kraft verteidigte sich: Sie habe ein „sehr klares Konzept“. Die falsche Darstellung, dass in NRW angeblich seit 2010 der Niedergang herrsche, sei dagegen Wasser auf die Mühlen der Populisten.
