Wie das Deutschlandticket künftig finanziert werden soll, ist nach der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Münster immer noch unklar.

Das Ticket sei eine Erfolgsgeschichte, „aber wir haben noch Fragen der Finanzierung zu klären“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Für die Jahre 2023 und 2024 beteiligen sich der Bund und die Länder mit jeweils drei Milliarden Euro am Verlustausgleich, die den Verkehrsunternehmen durch das 49-Euro-Ticket entstehen.

„Insbesondere muss der Bund hier seine Hausaufgaben machen“, so Krischer. Ein wesentlicher Punkt sei, dass Fördergelder, die in einem Jahr nicht ausgeschöpft wurden, automatisch auf das Folgejahr übertragen werden. Das ist 2024 noch der Fall. Weil das Ticket erst zum 1. Mai 2023 an den Start ging, steht für dieses Jahr noch ausreichend Geld zur Verfügung. „Wir haben mit dem Bund darüber gesprochen und sind optimistisch, dass das in sehr kurzer Zeit passieren wird. Dann können wir weiter daran arbeiten, wie wir das Ticket dauerhaft absichern“, so Krischer.

Nordrhein-Westfalen, das derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, war ursprünglich mit der Zielsetzung in die Gespräche gegangen, eine langfristige Lösung über zwölf Jahre zu erreichen.

Zuschussbedarf liegt pro Jahr zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro

Dass drei Milliarden Euro jährlich ab 2025 bei weitem nicht reichen werden, um das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro anbieten zu können, ist unstrittig. Der jährliche Zuschussbedarf liegt nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro.

Bei der Frage der Finanzierung sowie des Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur auf der Straße und der Schiene habe man zur Kenntnis nehmen müssen, „dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Bundes“ die Mittel für die Schiene von mehr als 40 auf 28 Milliarden Euro reduziert worden sind. Das werfe Fragen auf, wie große Ausbauprojekte wie der Bahnknoten Köln oder der Bahnstrecke Münster-Lünen künftig bezahlt werden sollen, so Krischer.

Die Konferenz habe den Beschluss gefasst, die Initiative von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Infrastrukturfonds zu unterstützen. Mit neuen Finanzierungsinstrumenten, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen, könne der Ausbau gesichert werden.

Vorstoß des NRW-Minsteriums

Werden Straßen und Brücken auch mit privatem Kapital repariert?

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Peter Berger

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Bei der Ausweisung von Umleitungen wegen gesperrter Autobahnen sei man sich einig, dass es neue rechtliche Vorgaben geben müsse, um die Interessen der Anwohner besser zu schützen. „Es ist heute sehr schwer, das für alle Beteiligen erträglich zu lösen.“

Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid habe das deutlich gezeigt. „Umleitungsstrecken müssen einfacher und anwohnerfreundlich angeordnet werden können.“ Das sei nicht nur ein Thema für NRW. „Wir müssen bei den Schwierigkeiten mit den Brücken damit rechnen, dass wir überall in Deutschland in solche Situation kommen werden.“