Berlin – Die CSU geht mit Entlastungsversprechen in mehrfacher Milliardenhöhe in die Bundestagswahl. Zu Steuersenkungsplänen in Höhe von über 16 Milliarden Euro kommt die Forderung nach einer weiteren Ausweitung der Mütterrente, die mit mindestens sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Die Mütterrente war 2013 einer der Schlager im Bundestagswahlkampf der Union.

„Vor-1992er-Mütter“ sollen profitieren

Künftig sollten Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anerkannt werden, heißt es in einem CSU-Positionspapier für eine Vorstandsklausur der Partei. Es gilt als Vorbereitung des nächsten Wahlprogramms. Damit würden „Vor-1992er-Müttern“ den Müttern mit nach 1992 geborenen Kindern gleich gestellt, bei denen schon jetzt drei Erziehungsjahre angerechnet werden.

Bis Juli 2014 wurde den „Vor-1992-er-Müttern“ nur ein Erziehungsjahr angerechnet, seitdem sind es zwei. Das entspricht einer Aufstockung der Rentenzahlungen um knapp 30 Euro pro Monat. Wegen der hohen Kosten von rund sieben Milliarden Euro und der vergleichsweise geringen Veränderung pro Person, war die höhere Mütterrente in der Koalition umstritten. Kritiker bemängeln etwa, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet wird, die geringsten aller Renten also nicht erhöht. Sie gilt aber als wichtiges Symbolthema. Die CSU spricht von einem „Gebot der Gerechtigkeit und der Wertschätzung für unsere Mütter“.

Mehr Armut dank Rentengeschenken?

Die CDU im Bundestag reagierte zurückhaltend. „Die CDU hat für die Erhöhung der Mütterrente zwar große Sympathie. Aber man müsste dafür den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung erhöhen. Das wird angesichts der vielen anderen Wünsche in der Rentenpolitik sehr schwierig“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, dieser Zeitung. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat empörte sich: „Mehr Armut in Deutschland ist das traurige Ergebnis, wenn sich die CSU mit ihren Plänen durchsetzt und weitere Rentengeschenke auf Kosten der jungen Beitragszahler verteilt.“

Den von der CSU ebenfalls vorgeschlagenen Kinderbonus, mit der Rentenversicherungsbeitrag von Eltern reduziert werden könnte. „Das kann man machen“, sagte Weiß. Schließlich sei dies schon 2005 der Plan der CDU gewesen.

CSU will Steuersenkung

Zusätzlich zu ihren Rentenplänen bestätigte die CSU ihr Konzept für eine Steuerreform. Es sieht den Abbau des Solidarbeitrags bis zum Jahr 2030 vor – in der nächsten Wahlperiode entspräche dies laut CSU einer Steuersenkung von rund 4,6 Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden Euro soll der Abbau der so genannten Kalten Progression bringen, zehn Milliarden Euro die Abflachung des Steuertarifs. Eine Entlastung von rund 1,2 Milliarden Euro erwartet die CSU von der Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrags.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Spielraum für Steuerentlastungen in der kommenden Wahlperiode auf 15 Milliarden Euro beziffert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zur Zurückhaltung bei Steuersenkungsversprechen gemahnt, weil die derzeit wirtschaftlich gute Lage sich auch schnell ändern könne.