Nachdem Landwirte erst seine Fähre und nun bundesweit Straßen blockieren, äußert sich Robert Habeck mit einem langen Statement.
Habeck äußert sich zu Bauernprotest„Wenn an Traktoren Galgen hängen, ist eine Grenze überschritten“
Von Peter Stroß
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Verständnis für den Protest der Bauern, sieht aber eine Grenzüberschreitung. Sorgen machen ihm aber vor allem Demonstranten, die den Bauern-Protest vereinnahmen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video ausführlich Stellung zu den bundesweiten Protesten tausender Landwirte Stellung bezogen.
Robert Habeck äußert sich zu Bauern-Protest
Habeck warnte in dem rund achteinhalb Minuten langen Clip vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte, außerdem rief der Vizekanzler zum Schutz der Demokratie auf.
Die Proteste seien grundsätzlich legitim, er habe als früherer Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Verständnis für die Bedürfnisse der Landwirte. Bauern könnten ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht würden.
Robert Habeck zeigt Verständnis für Probleme der Landwirte
Dadruch müsse immer mehr produziert werden, ein Strukturwandel sei die Folge. „Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren“, so Habecks Lösungsansätze.
Problematisch sieht Habeck, dass die Anliegen und Aktionen der Landwirte von anderen Gruppen vereinnahmt werden könnten. Davor warne der Bauernverband selbst.
Extremistische Gruppen bereiten Robert Habeck Sorgen
„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, so der Grünen-Politiker in dem am Montag verbreiteten Video.
Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.
Zum Wochenbeginn haben Bauern in ganz Deutschland mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten ihre bundesweiten Proteste begonnen.
Bauern protestieren gegen geplante Streichungen von Subventionen
Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Habeck sagte, die Bundesregierung sei den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen.
In ganz Deutschland sind am Montag Kollonen von Landwirten zu sehen. Wie hier in Potsdam demonstrieren sie mit ihren Traktoren gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
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Hinter den Protesten stehe aber mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. „Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.“
Robert Habeck kritisiert Grenzüberschreitung bei Bauern-Protesten
Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit. „Aber, und es ist ein großes Aber: wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzphantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“
„Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten“, machte Robert Habeck klar – und spielte damit sicher auch auf den Vorfall am Donnerstag an, als Demonstranten ihn an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert hatten. (mit dpa)