Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Wahl. In dem islamisch geprägten Land werden Frauenrechtsaktivistinnen regelmäßig inhaftiert.
„Land, das Frauen ins Gefängnis bringt“Saudi-Arabien übernimmt einstimmig Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission
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Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Auslegung des Islam regiert. (Symbolbild)
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Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK). Abdulaziz Alwasil, Botschafter und Vertreter des Königreichs Saudi-Arabien bei den Vereinten Nationen, wurde am Mittwoch in New York von den Mitgliedern der UN-Frauenrechtskommission zum Vorsitzenden gewählt. Nach übereinstimmenden Medienberichten erhielt er keine Gegenstimme. Das stößt bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik.
Die FRK setzt sich vor allem für die Beschleunigung der Gleichstellung und Partizipation aller Geschlechter ein. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Auslegung des Islam regiert. Bereits 2017 wurde die Wahl Saudi-Arabiens in die FRK heftig kritisiert. Neben dem Königreich sind 44 weitere Staaten Mitglied der Kommission, darunter auch Deutschland.
Amnesty International kritisiert Wahl scharf
Die Wahl Alwasils stieß bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf Unverständnis. „Die miserable Bilanz Saudi-Arabiens beim Schutz und der Förderung von Frauenrechten macht die große Kluft zwischen der gelebten Realität von Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien und den Bestrebungen der Kommission deutlich“, sagte Sherine Tadros von Amnesty International.
In einer Stellungnahme kritisiert sie die Diskriminierung von Frauen in verschiedenen Lebensbereichen in Saudi-Arabien. Zudem könne das Land sein Bekenntnis zu Frauenrechten nicht nur durch einen Vorsitz in der FRK zeigen, sondern müsse dies auch durch konkrete innenpolitische Maßnahmen unter Beweis stellen, so Tadros.
Auch Louis Charbonneau von Human Rights Watch bemängelte die Wahl Saudi-Arabiens. „Ein Land, das Frauen ins Gefängnis bringt, weil sie für ihre Rechte kämpfen, darf nicht das Gesicht des UN-Forums für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit sein.“ Die Entscheidung zeige eine „schockierende Missachtung für die Rechte von Frauen überall“, so der Menschenrechtsaktivist.
45 Mitglieder der UN-Frauenrechtskommission wählen Saudi-Arabien einstimmig
Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt. „Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?“, fragte er die 45 Mitgliedsländer. „Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.“ Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.
Es kam auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten. (lp mit dpa)