„Wir werden nicht schweigen“Heiko Maas übt scharfe Kritik an China und Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
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Genf – Bundesaußenminister Heiko Maas hat zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats kein Blatt vor den Mund genommen und China, Russland sowie andere Länder direkt kritisiert. Gleichzeitig versprach Maas am Montag eine Aufstockung der freiwilligen Beiträge Deutschlands an das UN-Menschenrechtsbüro um fast 50 Prozent auf 11,5 Millionen US-Dollar (9,5 Millionen Euro) in diesem Jahr.
„Unser Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lässt keinen Raum für die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang oder Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong,“ sagte Maas in einer Videobotschaft. „Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht.“ Maas prangerte auch Menschenrechtsverletzungen namentlich in Myanmar, Nordkorea, Syrien, Iran und Venezuela an.
Auch faire Verteilung von Corona-Impfstoffen ist Thema
Maas sprach zum Auftakt der 46. Sitzung des Rates, der bis zum 23. März tagt. Normalerweise sind die Sitzungen in Genf, doch findet das Treffen dieses Mal wegen der Corona-Pandemie praktisch vollständig online statt. Die jeweils für drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländer nehmen die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Um die Resolutionen, die am Ende der Sitzungen verabschiedet werden, gibt es hinter den Kulissen jeweils heiße Debatten. Deutschland ist zurzeit Mitglied. Alle Länder können an Sitzungen teilnehmen, aber nur die 47 Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen.
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Auf der Tagesordnung stand unter anderem die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in vielen Ländern unter dem Deckmantel von Corona-Schutzmaßnahmen. Maas räumte ein, dass die Menschenrechtslage auch in Deutschland verbesserungswürdig sei. „In Deutschland haben wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt“, sagte er. „Doch bis eine wirklich inklusive, faire und gerechte Gesellschaft für all unsere Bürgerinnen und Bürger entsteht, bleibt noch viel zu tun.“ (dpa)