WeilerswistSeif kritisiert belgische Atomaufsichtsbehörde – Treffen mit EU-Kommissar
Kreis Euskirchen – Scharfe Kritik äußert der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus Weilerswist an der belgischen Atomaufsicht. „Gerade bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC ist in der Vergangenheit mehrfach der Eindruck entstanden, dass diese bei der Bewertung der Sicherheit nicht unabhängig entscheidet, sondern wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, sagte Seif im Anschluss an ein Treffen mit dem für die Reaktorsicherheit in der Europäischen Union zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete.
„Dass gesetzliche Fristen missachtet werden und die Unabhängigkeit nicht nachgewiesen ist, wirft ein schlechtes Licht auf die belgische Regierung“, ergänzte Seif.
An dem Treffen mit Cañete nahmen neben Seif die Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, Wilfried Oellers sowie die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (Aachen) und Pascal Arimont (Belgien) teil.
Die Abgeordneten, so Seif, verlangen aufgrund der Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit nach wie vor, dass Belgien die Kernkraftanlagen Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen herunterfährt.
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Der Weilerswister MdB verweist auf den Bericht der deutschen Reaktorsicherheitskommission vom 13. April 2016. Die gehe davon aus, „dass aufgrund der Rissbildungen an den Druckbehältern nicht gewährleistet werden kann, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind“.
Bereits bei dem vorletzten Treffen der Abgeordneten mit dem Kommissar vor rund einem Jahr habe Cañete betont, dass die Nutzung von Kernenergie grundsätzlich in die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaats falle. Cañete habe damals aber auch zugesagt, die Erfahrungen zu den belgischen Kernkraftwerken bei der Umsetzung einer europäischen Richtlinie, welche die nukleare Sicherheit deutlich verstärken soll, zu berücksichtigen.
Die Richtlinie solle unter anderem die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Atomaufsicht stärken. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, gegenüber der EU-Kommission die Unabhängigkeit der nationalen Kontrollbehörden bis spätestens Juli 2017 nachzuweisen.
Gefahr durch Terroristen
Cañete habe die Abgeordneten nun darüber informiert, dass Belgien die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde bislang nicht nachgewiesen habe, erklärte Seif. Daher werde Belgien ein Mahnschreiben erhalten. Die Abgeordneten sprachen den Kommissar auch auf einen Sicherheitsreport der Umweltorganisation Greenpeace an, der in Paris vorgestellt wurde. Nach diesem Bericht sind die Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente in den Kernkraftwerken Tihange und Doel nicht mit Sicherheitsbehältern versehen.
Im Fall eines Terroranschlags würde dies zu Wasserverlust, Wasserstoff-Explosionen und dem Austritt von hochradioaktiven Stoffen führen. „Nachdem im März 2016 bekannt wurde, dass die Terroristen, die ein Attentat auf den Brüsseler Flughafen verübten, auch das Kernkraftwerk Tihange im Visier hatten, wäre ein entsprechender Mangel an der Anlage ungeheuerlich“, so Detlef Seif.
Der Kommissar habe zugesichert, dass seine technischen Experten sich der Angelegenheit annehmen werden.