Köln – In Nordrhein-Westfalen waren 65 Rechtsextremisten, gegen die es insgesamt 85 Haftbefehle gab, zum Stichtag 15. September 2015 abgetaucht und auf freiem Fuße. Das ist einem Papier des NRW-Innenministeriums zu entnehmen. „Die bestehenden offenen Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden, da die durchgeführten Fahndungsmaßnahmen bislang erfolglos blieben“, heißt es in dem Papier.

„Sicherheitspolitische Bankrotterklärung“

„Die Zahlen sind Ausdruck einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth. Statt auf „Showtermine wie den Blitzer-Marathon“ solle sich das Ministerium doch besser darauf konzentrieren, „Verbrecher zu jagen“. „Die Polizei sollte nicht mit überflüssigen Aufgaben blockiert und von dringend notwendigen Fahndungen abgehalten werden.“ Die NRW-Polizei gehe „konsequent gegen Straftäter aus dem rechtsextremistischen Spektrum vor“, entgegnete ein Sprecher des Innenministeriums: „So haben die Fahnder mittlerweile mehr als ein Drittel der gesuchten Extremisten ermittelt.“ Die Delikte, die den Haftbefehlen zugrunde lägen, seien Taten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung und die Diebstahl, die größtenteils keinen politischen Hintergrund hätten.

Bundesweit waren im vergangenen September 372 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß – etwa 100 mehr wie ein Jahr zuvor. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte vor einigen Wochen auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zwar ein, jeder Nicht-Verhaftete sei einer zu viel.

Ermittlungsarbeit intensiviert

Allerdings würden nur 70 der 372 Beschuldigten aktuell auch wegen rechtsextremistischer Taten gesucht. Die Steigerung der Fallzahlen in den vergangenen Jahren könne zudem damit zu tun haben, dass die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich nach der Enttarnung des NSU deutlich intensiviert worden sei.

Auch das Terror-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos war Ende der 90er Jahre untergetaucht. Erst 2011 flog es auf und es stellte sich heraus, dass die drei offenbar zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begangen hatten.