Das Lob viel einhellig aus – das Lob und der Dank des Stadtrats an Kämmerin Ulrike Detering. Die hatte gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 unter „kruden Bedingungen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Kühn in ihrer Haushaltsrede, erstellen müssen, seit Ende Oktober 2023 Hacker über den Software-Dienstleister Südwestfalen IT auch die Burscheider Homepage für Monate lahmgelegt hatten. Für diese Haushaltsaufstellung – Deterings erste als Kämmerin – gab es deshalb Beifall aus allen Fraktionen.

Der Haushalt selbst allerdings, das zog wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden, treibt vielen im Stadtrat die Sorgenfalten in die Stirn. Denn er weist eine nicht unerhebliche finanzielle Unwucht auf: Knapp 4,5 Millionen Euro wird Burscheid laut Plan in diesem Jahr weniger einnehmen als ausgeben. Die Gründe dafür liegen zwar nicht zuerst in Burscheid, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Schepanski, der in seiner Rede Erwartungen an das Land und den Bund formulierte, endlich mit für eine auskömmliche Basis kommunaler Finanzen zu sorgen. Denn: „Wir befürchten, dass die Stadt wieder in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird.“

Burscheid: Forderung an den Rheinisch-Bergischen Kreis

Aber Schepanski formulierte auch an den Rheinisch-Bergischen Kreis gerichtet die Forderung, sparsam mit seinen Finanzen umzugehen. Tatsächlich sind die fast 23 Millionen Euro an Umlage, die Burscheid in diesem Jahr in Richtung Kreishaus schickt, der größte Einzelposten bei den Ausgaben der Stadt. Mit Blick auf Einsparungen, die in der Kommune selbst erfolgen können, forderte der CDU-Politiker, die Entwicklung des Geländes der alten Ziegelei an der Stadtgrenze zu Wermelskirchen zu verschieben und ebenso mit solchen Elementen aus dem integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt zu verfahren, deren Realisierung vertagt werden könne, ohne finanziellen Schaden anzurichten. 

Das stieß beim Fraktionschef des Bündnisses für Burscheid, Michael Baggeler, auf Zustimmung. Ähnlich wie Schepanski sah er „keine Chancen auf Realisierung des Projektes Alte Ziegelei“ und sagte, er hoffe sehr auf eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen dem Kreis und den Kreiskommunen nach der Kommunalwahl im September oder Oktober 2025. Auch er beklagte, dass es den Kommunen an auskömmlicher Finanzierung fehle. Bester Indikator dafür sei der allerorten kräftig steigenden Hebesatz für die Grundsteuer B. In Leichlingen etwa ist ein Sprung auf 750 Basispunkte geplant. Burscheid geht da, noch, vergleichsweise moderat vor.

Baggeler begrüßte, dass die Stadt mit ihrem Schritt, Gesellschafterin der gemeinnützigen GmbH Musik- und Orchesterschule Burscheid zu werden, „erstmals seit 1989 wieder finanzielle Verantwortung“ an dieser Stelle übernehme.  SPD-Fraktionschefin Kühn wiederum stieß sich in ihrer Rede an Wurfsendungen der Stadt in den Briefkästen der Burscheiderinnen und Burscheider, mit denen diese sich in den Geruch bringe, Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen, ohne das allerdings näher auszuführen, was sie damit meint. Dem Vernehmen nach geht es um die Kooperation der Stadt mit dem Unternehmen Novanetz, das für den Glasfaserausbau und damit schnelles Internet in der Stadt sorgt.

Neuer Einzelhandelsstandort

Bauarbeiten an der Montanusstraße in Burscheid haben begonnen

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Niklas Pinner

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Wie es mit der Entwicklung des Ziegelei-Geländes in Hilgen weitergehen soll und ob Elemente aus dem Entwicklungskonzept für die Innenstadt aus Kostengründen verschoben werden, damit soll sich, so bestimmte es der Stadtrat, zunächst der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. Der Rat nahm den Entwurf für den städtischen Haushalt einstimmig an.