• Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung, wie sie wichtige Straßen auszubauen gedenkt.
• Nach Ansicht der Stadt Leverkusen will ihre Bedenken gegen den Entwurf in Sachen Autobahnausbau nach Berlin schicken.

Leverkusen – Die Stadt Leverkusen hat ihre Bedenken gegen den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zu Papier gebracht und will ihren Einspruch nach Bekräftigung durch den Rat am kommenden Montag nach Berlin schicken. Dieser BVWP ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung, wie sie wichtige Straßen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen in den nächsten 15 Jahren auszubauen gedenkt. Erstmals findet zurzeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung bis 2030 statt. An drei Stellen ist Leverkusen davon betroffen – und wird anders behandelt als erwartet und zugesagt.

Ein festgeplantes Projekt ist der mindestens achtspurige Autobahnausbau zwischen dem Leverkusener Kreuz und Köln-Niehl. Dafür werden im BVWP Gesamtkosten in Höhe von 860 Millionen Euro veranschlagt. Nach den veröffentlichten Angaben des Landesbetriebs Straßen NRW kostet allein der erste Abschnitt mit Brücke über den Rhein 600 Millionen Euro. Der A-1-Ausbau zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen wird in Hochlage (Stelze) mit 300 Millionen, bei einer Tunnellösung mit 560 Millionen Euro kalkuliert.

Brief vom Oberbürgermeister

Damit wäre die von Leverkusen favorisierte Tunnellösung schon aus Kostengründen nicht mehr realisierbar, da sie 300 Millionen Euro über dem Budget des Bundes läge. Eine ähnliche Abweichung tut sich beim Kapitel A3 auf. Der achtspurige Ausbau zwischen Köln-Mülheim und Leverkusener Kreuz wird im BVWP mit einer Investitionssumme von 221 Millionen Euro bedacht. In der Bürgerzeitung „Dialog“ hatte Straßen NRW die Ausbaukosten je nach Variante mit 150 bis 910 Millionen Euro angegeben. Auch in diesem Fall fordert Leverkusen eine Anpassung der Gesamtkosten in der Planung des Bundes, um tatsächlich die versprochene ergebnisoffene Prüfung aller Planungsvarianten zu gewährleisten.

Bereits am 7. April hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Beschluss des Rates informiert, in dem der Minister aufgefordert wird, den BVWP so zu ändern, dass eine Tunnellösung anstelle der A-1-Stelze möglich bleibt. Die Zahlen in der Planung des Bundes wichen von denen des Landes „in einer Weise ab, die mich irritiert“, so Richrath an Dobrindt. „Die bisherige Kommunikation von Bund und Land basierte auf der Zusicherung, dass die Variantenplanungen des Landesbetriebs ergebnisoffen durchgeführt werden. Die nun bekannten Investitionsvolumina sind aber anscheinend nur so bemessen, dass bereits im Voraus manche Planungsvarianten nicht mehr umsetzbar sind. Aus Sicht der Leverkusener Bevölkerung und auch aus meiner ganz persönlichen Betrachtung besteht der Anschein, dass so Fakten geschaffen werden könnten, die den Aussagen zu einer ergebnisoffenen Planung widersprechen. Dieser Widerspruch würde auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Handelnden stellen.“ Richrath schloss sein Schreiben mit dem Wunsch, die so entstandenen Irritationen zu beseitigen. (ger)