Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath fordert, dass Bund und Land die Kommunen bei der Umsetzung des zum 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes finanziell unterstützen. In einer Stellungnahme, die die Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU Leverkusen verfasst hat, betont Richrath, wie wichtig eine effektive Aufklärungs- und Präventionsarbeit sei. Die müsse deutlich verstärkt werden. Aber: „Die ist jedoch nur möglich, wenn Bund und Länder ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kommunen finanziell zu stärken“, sagt der OB.

Damit schließt er sich der Haltung des Städtetags an, der ebenfalls eine stärkere Mitfinanzierung von Drogen- und Suchthilfe auf kommunaler Ebene und von notwendigen Präventionsprogrammen fordert. Richrath sagt: Die Kommunen als Ordnungsbehörden, die neben der Polizei vorrangig für die Kontrollen der gesetzlichen Regelungen zuständig seien, dürften nicht alleine gelassen werden.

Was die tatsächlichen Folgen für die Kommune sind, ist auch mehr als eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht klar. „Eine frühzeitige und konkrete Vorbereitung auf das Cannabisgesetz war aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens und dahingehenden Unwägbarkeiten sowie des kurzfristigen Inkrafttretens des Gesetzes nach dem Bundesratsbeschluss nicht vollumfänglich möglich“, teilt die Leverkusener Stadtverwaltung mit.

Leverkusen: Projektgruppe mit Polizei gegründet

Eine Projektgruppe sei gegründet worden, zu der Beteiligte aus den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung und der Polizei gehören. Aber noch immer fehle zum Beispiel eine Zuständigkeits- und Ausführungsverordnung. Der Austausch mit der Kölner Polizeibehörde bestehe. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert erst einmal das Einhalten der Verbotszonen, die das Gesetz vorgibt. Anmeldungen für Anbauvereinen seien in Leverkusen nicht bekannt.

Auch die Stadt Leichlingen wartet auf Vorgaben von oben: „Bevor keine ausgearbeitete, konkrete Rechtsgrundlage vorliegt, die über die Landesregierungen und die Kreisverwaltungen an die Kommunen weitergegeben wird, ist es aus Sicht der Stadtverwaltung wenig zielführend, sich bereits im Detail mit möglichen Eventualitäten zu beschäftigen“, heißt es von Aletta Wiczorek aus dem Stab des Bürgermeisters. Weitere Maßnahmen müssten auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die es noch nicht gibt.

Cannabis-Gesetz

Ordnungsdienst soll Einhaltung der Verbotszonen in Leverkusen kontrollieren

Von

Niklas Pinner

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Ann-Kathrin Gusowski, Amt für Ratsangelegenheiten, Kommunikation und Kultur in Burscheid, teilt mit, dass der Burscheider Ordnungsdienst ebenfalls zusätzliche Kontrollaufgaben übernehmen müsse. „Der Umfang ist allerdings noch nicht abzuschätzen“, sagt sie. Erst wenn die konkreten Aufgaben bekannt und man in der Praxis überprüfen könne, wie diese Verbote überprüft werden könnten, könne man beurteilen, ob dafür „weitere personelle Ressourcen notwendig werden“.