Ein in Lützenkirchen aufgestellter Galgen mit einer baumelnden Ampel stellt keine Straftat dar. Unkommentiert bleibt er auf Facebook nicht.
Galgen in LützenkirchenAnonyme Drohgebärde gegen die Ampel
Von Ralf Krieger
Lesezeit 2 Minuten
Der Schriftzug von Facebook ist auf der Videospielmesse Gamescom zu sehen. (Symbolbild)
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Das Bild eines Galgens, an dem symbolisch eine Ampel aufgeknüpft war, machte auf Facebook am Sonntagmittag die Runde. Unterzeichnet war das Bild mit einer Bildunterschrift, die „die Medien“ beschimpft. Unbekannte hatten den Galgen in Lützenkirchen auf dem Kreisverkehr aufgestellt. Die Botschaft soll sich offenbar pauschal gegen die Regierung richten, es gab kein Plakat. Auch aus anderen Bundesländern gibt es Berichte zu Galgen-Symbolen, die im öffentlichen Raum aufgestellt wurden.
Die Polizei hatte den Galgen abgenommen. Eine Polizeisprecherin sagte, dass sich der für politische Ermittlungen zuständige Staatsschutz mit der Sache beschäftigt habe; der habe festgestellt, dass keine Straftat vorliege, die Polizei ermittelt also nicht.
Das Aufstellen erfolgte anonym, niemand bekennt sich zu der Aktion im öffentlichen Raum. Bei der SPD vermutet man offensichtlich, dass der Galgen mit den aktuellen Bauernprotesten im Zusammenhang steht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lena Pütz schreibt, man rufe alle Landwirtinnen und Landwirte dringend dazu auf, sich von Gewalt und Drohungen zu distanzieren. Androhungen körperlicher Gewalt und Krawalle seien in der Demokratie ungeeignet. Das entschlossene Einschreiten von Polizei und Staatsschutz beim Galgen mit einer Ampel in Leverkusen sei richtig.
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Parteien wollen sprechen
Jens Fraustadt von der SPD-Fraktion schreibt, es sei unerträglich, dass auch in Leverkusen demokratiefeindliche Trittbrettfahrer auf der Welle des Protestes mitschwämmen.
Man sei stets für einen Dialog mit den Landwirten offen, heißt es von der SPD. Die Leverkusener Grünen machen in einer Pressemitteilung ein Gesprächsangebot an die Bäuerinnen und Bauern, auch zur Änderung des Landschaftsplans, mit dem die Leverkusener Bauern ein Problem haben. Zu dem Galgen-Symbol schreibt die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese, das sei kein Protest, sondern Verherrlichung von Gewalt. Das schade denjenigen, die friedlich protestieren. „Ich danke den Bäuerinnen und Bauern, die sich deutlich von solchen verachtenswerten Aktionen distanzieren und die sich auch nicht vereinnahmen lassen durch extremistische Stimmen.“