Düsseldorf – Die politisch motivierten Angriffe auf Polizeibeamte haben sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppelt. Wurden 2014 noch 740 Straftaten registriert, so waren es 2015 bereits 1510 Übergriffe. Dies ist einer Statistik des Innenministeriums zu entnehmen. 

Demnach wurde der weitaus überwiegende Teil der Taten von Linksextremen begangen. 1194 Fälle wurden dieser Klientel im Jahr 2015 zugeordnet, 316 Mal waren Rechtsextreme die Täter. „Die Landesregierung muss endlich wach werden und entschlossen nicht nur gegen Rechte, sondern konsequent gegen alle Extremisten im Land vorgehen“, fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke. Wenn beispielsweise angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört und Polizeibeamte oder Besucher attackiert würden, dann seien das schließlich „keine Kavaliersdelikte“. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition jedoch versuche, „das Problem zunehmender Gewalt gegen Polizisten kleinzureden“.

Der deutlich Anstieg der Übergriffe, vor allem verursacht durch linksextrem motivierte Taten, sei durch die ausufernde Gewalt am Rande von Gegenveranstaltungen zu rechtsextremen „Events“ wie etwa der Kölner Hogesa-Demonstration im Oktober 2015 entstanden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Auch die Straftaten der Linksextremisten im Hambacher Forst, die sich mit Gewalt gegen den dortigen Kohleabbau einsetzen, seien eine Erklärung für den Anstieg, so ein Sprecher des Landesinnenministeriums. (det)