Doppelmord-ProzessVerteidiger erhebt erneut Einwände gegen Richterbank
Der Angeklagte vor Gericht hält sich einen Aktenordner vor sein Gesicht.
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Bergisch Gladbach/Köln – Ohne seinen Pflichtverteidiger saß der Bergisch Gladbacher Dachdecker Klaus G. (Name geändert) am Mittwoch auf der Anklagebank im Kölner Landgericht. Der wegen eines zweifachen Tötungsdeliktes angeklagte Familienvater hatte allerdings einen Wahlverteidiger an seiner Seite.
Am ersten Verhandlungstermin vor einer Woche hatten Wahl- und Pflichtverteidiger schon auf mögliche Besetzungsprobleme durch die Verpflichtung nur eines Pflichtverteidigers hingewiesen, die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin kritisiert und einen Befangenheitsantrag gegen sie gestellt. Dieser wurde vom Landgericht abgeschmettert.
Davon unbeeindruckt, zog der Wahlverteidiger sofort einen neuen Antrag aus der Tasche: Einen Besetzungseinwand gegen die Zusammensetzung der Richterbank. Es ging um eine Schöffin. Zur Begründung las der Wahlverteidiger drei Stunden lang rund 70 DIN-A-4-Seiten vor. Hauptsächlich waren es E-Mails, die zwischen dem Gericht, der Schöffin und einem Reisebüro verschickt worden waren.
Reise vor Ladung gebucht
Die Schöffin hatte vermutlich eine Reise gebucht, nachdem sie die Ladung des Gerichtes für den Prozess erhalten hatte. Nach Meinung der Verteidigung hätte die Vorsitzende Richterin dem Reisegesuch nicht stattgeben dürfen. Statt der ursprünglichen Schöffin soll die Vorsitzende Richterin einen Ersatz für die Verhandlung geladen haben. Sollte das Gericht gegen den Besetzungseinwand entscheiden, ist davon auszugehen, dass die Verteidiger eine Besetzungsrüge vorbringen werden, um eine mögliche Revision zu stützen.
Auch die anfängliche Abwesenheit des Pflichtverteidigers sorgte für Diskussionsstoff. Der Verteidiger habe ihr zugesagt, immer anwesend zu sein, argumentierte die Richterin. Sie kritisierte die Vielzahl der übernommenen Mandate des Juristen. Der Wahlverteidiger: „Er wird sich von keinem Richter vorschreiben lassen, welche Mandate er übernimmt.“ Der Prozess soll am Freitag fortgesetzt werden.
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