Bergisch Gladbach – Vor den Herbstferien tobte der politische Sturm um den künftigen Gladbacher Flächennutzungsplan (F-Plan) – doch mit dem Ende der Eingabefrist der Bürgerbeteiligung ist schlagartig Ruhe eingekehrt: Die Debatte ist erstmal unter einer Papierlawine begraben.

Die Stabsstelle im Bensberger Rathaus wurde waschkorbfüllend mit Stellungnahmen der Bürger eingedeckt. „Rund 4000 Eingaben“ seien eingegangen, schätzt die Presseabteilung im Rathaus, darunter 1600 per E-Mail. Die anderen müssen jetzt erstmal mit dem Brieföffner aus ihren Umschlägen befreit und in computerisierte Listen eingepflegt werden. „Beim inhaltlichen Bewerten sind wir noch nicht. Das kann man nicht einfach überfliegen.

Das sind oft sehr umfängliche Ausarbeitungen“, charakterisiert Pressesprecherin Marion Linnenbrink die Lage. Anfangs saßen nur zwei Planungsmitarbeiter vor dem Papierberg, in dieser Woche wurde das Team auf vier verdoppelt, aber vor Weihnachten ist nicht mit irgendwelchen inhaltlichen Aussagen zu rechnen.

Derzeit ist geplant, in der Ausschussrunde im März einen überarbeiteten Entwurf mit der kommentierten Bürgerkritik vorzulegen, jeweils schon mit Verwaltungsmeinung, ob dem Einwurf zu folgen oder nicht zu folgen sei. Damit ist die in der Politik ursprünglich ventilierte Idee endgültig vom Tisch, schon Ende November oder im Dezember über die Bedenken und Einwände, Ergänzungen und Vorschläge aus der Einwohnerschaft beraten zu können. „Offiziell hat es so ein Datum auch nicht gegeben“, betont Linnenbrink.

„Unser Zeitplan sah immer Anfang 2017 für die Vorstellung der Beteiligungsergebnisse vor.“ Man habe von Anfang an mit einer starken Beteiligung gerechnet, allerdings seien die Erwartungen noch übertroffen worden. „Aber das ist ja genau das, was wir wollten: eine intensive Bürgerbeteiligung.“

Die Frage ist allerdings, ob die Politiker so lange das selbst auferlegte Schweigegelübde halten können. Vor der Bürgerbeteiligung hatten zumindest die großen Parteien und auch die FDP sich Zurückhaltung in der Bewertung des Entwurfes auferlegt, um dem Bürger nicht zuvorzukommen.

Dessen Aussagen sollten ernst genommen und bei Formulierung der Fraktionsmeinungen einbezogen werden. „Ich rechne damit, dass die Diskussion zwischen Ende Februar, wenn die Ausschussunterlagen da sind, und Ende Mai in die heiße Phase gehen wird“, schätzt Planungsausschuss-Chef Lennart Höring. Für den 31. Mai sei die Ausschusssitzung ins Auge gefasst, auf der der geänderte F-Plan-Entwurf mit den eingearbeiteten Bürgereinwänden, soweit berücksichtigt, sowie den Anpassungen der Verwaltung und den Vorschläge aus der Politik verabschiedet werden soll.

Bergisch Gladbach

Politik geht auf Distanz – Kritik an Planungen für Gewerbegebiete

Merken

Diese neue Fassung soll nach den Sommerferien zur Offenlage beschlossen werden. Das Ende Mai geschnürte Paket kann nicht mehr ohne weiteres aufgeschnürt werden. „Gravierende Änderungen“ nach der Offenlage, also etwa die Änderung eines Gebietes von Wohnen zu Grün oder Grün zu Gewerbe, erzwingt eine erneute Offenlage.

Ein sehr summarisches Verfahren für einen bunten Flickenteppich von Entscheidungen, in dem sich mancher Bürgereinwender nicht so recht wohl fühlen wird. Insbesondere gibt es eine ganze Phalanx von alten und teilweise auch neuen Bürgerinitiativen, die sich örtlich auf drei Stadtgebiete und inhaltlich auf drei Schwerpunkte konzentrieren, aber sicherheitshalber meist gleich das gesamte Planwerk samt seinen statistischen und sonstigen Voraussetzungen in Zweifel ziehen.

Örtlich ist der Widerstand in Schildgen/Katterbach/Nussbaum, in Refrath/Frankenforst und in Moitzfeld/Herkenrath verankert. Inhaltlich richtet er sich im ersten Fall gegen weitere Siedlungsverdichtungen durch Ausweisung neuer Wohngebiete, im zweiten Fall gegen die Bahndammtrasse als Mittel zur Lösung von Verkehrsnöten und im dritten Fall gegen Gewerbegebiete – wobei in der Frankenforstzone auch Gewerbe und in Herkenrath auch Wohnbebauung eine Rolle spielt. Ein besonderes Problem stellt die Bahndammtrasse dar, denn sie wird im F-Plan gar nicht festgelegt, sondern nur dargestellt: Sie ist ein Element der übergeordneten Landesplanung.