• Derzeit rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von 18,5 Millionen Euro. Möglich ist eine Erhöhung des Fehlbetrages um mehrere Millionen Euro.
• Im Hintergrund schwelt ein Streit zwischen Stadt- und Kreisverwaltung.

Bergisch Gladbach – Der Griff ins Portemonnaie der Bürger der Stadt Bergisch Gladbach ist seit der Absegnung des Doppelhaushaltes beschlossene Sache. Wenn die Vorstellungen der Kreisverwaltung zu den Eigenbetrieben greifen, dann wird es für den Gladbacher Bürger aber noch teurer.

Derzeit rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von 18,5 Millionen Euro. Möglich ist eine Erhöhung des Fehlbetrages um mehrere Millionen Euro – die Rede ist von sechs Millionen Euro. Ohne weitere Steuererhöhungen, so hieß es im Ausschuss, sei das nicht zu stemmen.

Im Hintergrund schwelt ein Streit zwischen Stadt- und Kreisverwaltung. In Gladbach gibt es drei „eigenbetriebsähnliche Einrichtungen“. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Organisationen um Zwitter: Ein wenig eigenständig, ein wenig abhängig. Derart organisiert sind das Abwasserwerk, die Stadtverkehrsgesellschaft und der Immobilienbetrieb. Letzterer ist ein chronisch defizitärer Betrieb.

Der Kreis fordert nun in einem Schreiben an Bürgermeister Lutz Urbach, dass die Verluste des Immobilienbetriebs im regulären Haushalt dargestellt werden. Bislang bleiben diese Verluste im Immobilienbetrieb und werden gegen vermeintlich vorhandenes Eigenkapital gebucht. Stünden sie im allgemeinen städtischen Haushalt, müssten diese Verluste von der Stadt ausgeglichen werden, das Defizit der Stadt stiege.

Schulen zahlen nur auf dem Papier

Es könnte noch schlimmer kommen: Eines der ganz großen schlafenden Probleme der Stadt sind die Mieten für die Schulen. Denn: Nur auf dem Papier zahlen die Schulen dem Immobilienbetrieb eine Miete. Die ist bei weitem nicht kostendeckend. Vor allem aus Furcht vor einem finanziellen Tsunami für den Haushalt wurde an diesem Thema bislang nicht gerührt.

Klaus Waldschmidt, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wollte im Ausschuss wissen, was es denn mit dem Schreiben des Kreises auf sich habe. Urbach bestätigte dessen Eingang – und er bestätigte auch, dass es um die Einschätzung des Immobilienbetriebs gehe: „Wir befinden uns in Gesprächen. Ich versuche, dem Landrat unsere Sicht der Dinge zu erklären.“ Richtig sei auch, dass die Mieten für die Schulen ein Thema sei. Waldschmidt erklärte auf Anfrage am Freitag: „Ich gehen davon aus, dass wir über sechs Millionen Euro Mehrkosten für den Haushalt sprechen.“

Offiziell wollte die Pressestelle der Stadt zu den möglichen Belastungen für den Haushalt und damit für den Bürger keine Stellung beziehen. Martin Rölen, Pressesprecher: „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht. Wir befinden uns mitten im Abstimmungsprozess mit dem Kreis.“

In dieser Abstimmung der Verwaltungen ist gleich ein ganzes Bündel von Fragen zu klären: So ist zum Beispiel gar nicht klar, ob die Konstruktion der „eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“ rechtlich zulässig ist. Wenn nein, müssten entweder echte Eigenbetriebe gegründet werden oder deren Aufgaben in die städtischen Fachabteilungen zurückgeführt werden. Beide Wege haben Vor- und Nachteile. Von echten Eigenbetrieben werden zum Beispiel eine höhere Effektivität und ein besseres Kostenbewusstsein erwartet. Die Gegner der Eigenbetriebe verneinen diese Vorteile und sprechen von Schattenhaushalten, die nur dazu dienten, den Kernhaushalt auf dem Papier zu entlasten. Die Gladbacher Verwaltung würde am liebsten an den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen festhalten. weiter die Verluste gegen das Eigenkapital buchen und auch weiter keine Kostenmiete bei den Schulen einfordern.

Die Frage ist, ob der Kreis da weiter mitspielt.