Odenthal – Im Internetzeitalter spielt Groß- und Kleinschreibung oft keine Rolle mehr, umso wichtiger ist sie dagegen bei Wahlunterlagen.

Weil das Wort „Nein“ auf dem Abstimmungszettel für den Bürgerentscheid am 27. November nicht ausschließlich in Großbuchstaben geschrieben war, wie das Wort „JA“, wird die Gemeinde Odenthal nun rund 11 000 Abstimmungszettel neu drucken lassen.

„Ein Bürger hat mich am Wochenende darauf hingewiesen“, erklärt Bürgermeister Robert Lennerts. Am Montagmorgen ordnete er an, alle Wahlzettel neu drucken zu lassen.

Kosten nach Verwaltungsangaben: rund 500 Euro. Eine Verschiebung des Wahltermins wie vor einem Jahr in Köln wird es nicht geben.

Dort hatte die Stadt Köln nicht nur Wahlzettel neu drucken lassen müssen, weil der Name der OB-Kandidatin Henriette Reker kleiner geschrieben war, als der der Parteien, die Kandidaten ins Rennen schickten.

Panne auch in Köln

In Köln wurde wegen der Panne auch der Termin der Oberbürgermeisterwahl von September auf Oktober 2015 verschoben. „Genau vor diesem Hintergrund, dass es in Köln Stimmen aus der Politik gab, die Wahlmanipulation vermuteten, habe ich mich entschieden, dass wir direkt neue Zettel drucken lassen“, erklärt Lennerts.

Denn das sehr emotional besetzte Abstimmungsthema, die Zukunft der Grundschullandschaft in der Gemeinde, hätte Protest gegen die unterschiedliche Schreibweise wahrscheinlich gemacht.

Dabei gibt es im Falle des Bürgerentscheids nach Auskunft von Lennerts keinen Musterstimmzettel wie bei der Kölner OB-Wahl.

Die Gemeindeverwaltung Odenthal hatte den Stimmzettel selbst layoutet.

Gemeindeverwaltung hatte den Zettel selbst layoutet

Die unterschiedliche Schreibweise war keinem aufgefallen. 232 Bürger, die bereits Ende der vergangenen Woche Briefwahlunterlagen angefordert und auch bekommen hatten, werden nun von der Verwaltung angeschrieben.

Wer bereits gewählt hat, muss dies erneut tun. „Diese Bürger bekommen neue Unterlagen zugeschickt“, sagt Martin Stein, zu dessen Team der zuständige Sachbearbeiter gehört. Dieser sei am Boden zerstört, dass ihm die unterschiedliche Schreibweise nicht aufgefallen sei.

„Wir haben den Wahltermin, den wir binnen drei Monaten hätten anberaumen können, ja bewusst auf Ende November gelegt, weil er sonst genau an den Weihnachtstagen gewesen wäre.

Aber dadurch fehlt uns ein ganzer Monat in der Vorbereitung. Alles wird unter hohem Druck erarbeitet. Da können Fehler passieren, auch wenn sie es nicht sollen“, erklärt Stein die Panne.

„Wir haben uns bewusst dafür entschieden, in die Offensive zu gehen“, fügt Lennerts an. Das Vorgehen hat seine Verwaltung auch mit der Kommunalaufsicht geklärt, die es für rechtmäßig befunden hat.

Die Wahldebakel in Köln

In Köln gab es im Herbst 2015 große Aufregung um die Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl, für die es sieben Kandidaten gab. Der Name der parteilosen Kandidatin Henriette Reker, die für ein Unterstützerbündnis von CDU, Grünen und FDP antrat, war kleiner geschrieben, als die Parteinamen bei den Kandidaten, die für eine Partei antreten. Die Stadt Köln musste rund 800 000 Stimmzettel neu drucken lassen. Dies hatte mehrere 10 000 Euro gekostet. Der Termin der Wahl musste auf Oktober verlegt werden, weil die 53 000 Briefwahlstimmen von der Bezirksregierung für ungültig erklärt wurden. Die Wahlpanne 2015 war schon die zweite binnen eines Jahres in der Domstadt. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die SPD in einem Briefwahlbezirk in Rodenkirchen fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU. Die Union fand das merkwürdig und forderte eine Neuauszählung der etwas mehr als 700 Briefwahl-Stimmzettel. Wie sich herausstellte, hatten die ehrenamtlichen Helfer die Briefwahlergebnisse von CDU und SPD vertauscht. Das Ergebnis dieser Panne gab es erst knapp ein Jahr später: Jochen Ott, zu diesem Zeitpunkt immerhin der Bürgermeisterkandidat der SPD, verlor seinen Sitz im Rat und seine Fraktion die hauchdünne Mehrheit im Rat. (dfk)

Der Bürgerentscheid in Odenthal

Am Sonntag, 27. November, können die Odenthaler über die Zukunft der Grundschullandschaft in der Gemeinde abstimmen. Der Gemeinderat hatte sich im Juni für eine Verbundschule zwischen Neschen und Odenthal ausgesprochen. Das Bürgerbegehren möchte genau dieses verhindern. Ende September stand fest, dass über 1500 Odenthaler für das Bürgerbegehren votiert haben. Der Rat lehnte Ende September ab, seine Entscheidung für die Verbundschule zu revidieren, deshalb gibt es am 27. November nun den Bürgerentscheid. Über die Frage, ob Neschen geschlossen werden soll, kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. In allen fünf Grundschulen besteht zwischen 9 Uhr und 18 Uhr die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. (dfk)