Die CDU-Fraktion der Stadt Frechen will von der Autobahn GmbH wissen, ob die Lärmschutzwand an der Autobahn 4 erhöht werden kann.
Autobahn GmbHCDU Frechen kritisiert langes Warten auf Antwort zu Lärmschutz an der A4
Von Alexa Jansen
Lesezeit 4 Minuten
Vor Jahren wurde die Lärmschutzwand entlang der A 4 in Frechen errichtet.
Copyright: Udo Beißel
„Schweigen ist Gold, heißt es in einem Sprichwort. Alles andere als Gold ist jedoch das Verhalten und Schweigen der Autobahn GmbH“ – heftig kritisiert die CDU-Fraktion Frechen die Gesellschaft des Bundes. Hintergrund des Ärgers ist eine Anfrage, die die Fraktion bereits im April 2021 an die Autobahn GmbH gestellt habe. „Damals baten wir darum, zwei unserer Anliegen zu prüfen“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Karla Palussek. Doch bis jetzt, fast drei Jahre später, habe es noch keine Antwort gegeben.
Die beiden Anfragen bezogen sich auf die Erhöhung der Lärmschutzwand im Bereich des Mühlenwegs auf der Nordseite der A 4, Fahrtrichtung Aachen, sowie ein Tempolimit auf 120 Stundenkilometer zwischen der Anschlussstelle Frechen-Nord und der Querung der Nord-Süd-Kohlebahn im Westen von Königsdorf auf beiden Fahrspurseiten der A 4. Zu der einen Anfrage rund um das Thema Lärmschutz an der A 4 hätte die Partei mittlerweile noch dreimal um Informationen gebeten – bislang ohne Antwort, so Palussek.
CDU Frechen kritisiert langes Warten auf Antwort der Autobahn GmbH
Zudem hat die CDU zum angedachten sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Kreuz Köln-West und Dreieck Erfttal Fragen. „Wir wollen nun von der Autobahn GmbH wissen, wie weit die Pläne fortgeschritten sind. Immerhin liegt der Stadtteil Bachem in unmittelbarer Nähe zur A 1“, so Sylvia Knecht, CDU-Stadtverordnete. Daher hatte die Fraktion um den Besuch eines Vertreters der Autobahn GmbH im Verkehrsausschuss gebeten.
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Doch auch auf die Einladungen der Verwaltung habe es bislang keinerlei Antwort gegeben. „Die Autobahn GmbH wurde bereits im Oktober 2023 eingeladen. Anfang Februar 2024 wurde erneut an die Anfrage erinnert. Eine Antwort liegt der Verwaltung noch nicht vor“, heißt es in der Ausschuss-Vorlage. „Für eine Gesellschaft des Bundes, die die Autobahn GmbH nun mal ist, finde ich das ein ignorantes Verhalten“, so der CDU-Stadtverordnete Stefan Hoss.
Zumindest schriftlich hätte sich die Autobahn GmbH äußern können. „Wir wollen die Informationen ja nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger“, so Palussek. Doch leider ignoriere die Gesellschaft des Bundes dieses Anliegen penetrant.
Autobahn GmbH zur Reduzierung der Geschwindigkeit in Frechen
Auf Anfrage dieser Zeitung erläuterte die Autobahn GmbH: „Die Autobahn GmbH Rheinland wurde 2021 von der Stadt Frechen bezüglich einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 1 und A 4 im Frechener Stadtgebiet angefragt. Das musste seinerzeit jedoch abschlägig beantwortet werden, weil dazu keine rechtliche Grundlage bestand.“ Geschwindigkeitsbeschränkungen seien nur dann zulässig, wenn eine Vielzahl an Voraussetzungen erfüllt werde.
2020 sei eine Lärmschutzwand entlang der A 1 zwischen Hürth-Gleuel und Frechen-Bachem fertiggestellt worden. „Die Stadt Frechen wurde darauf hingewiesen, dass prinzipiell im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Priorisierung des Bedarfs grundsätzlich die Möglichkeit weiterer Lärmsanierungen besteht.“ Dafür sei im ersten Schritt eine eingehende Überprüfung der Lärmsituation erforderlich.
Überprüfung der Lärmsituation bedarf komplexer Berechnung
Die Stadt habe daraufhin um Überprüfung der Lärmsituation gebeten. „Etwa zur gleichen Zeit trat die neue Richtlinie zum Lärmschutz an Straßen (RLS-19) in Kraft. Das führte zu einer Vielzahl an Anträgen auf Überprüfung der Lärmsituation im gesamten Gebiet der Außenstelle Köln.“ Die Überprüfung bestehe aus einer komplexen Berechnung der Lärmsituation. Hierfür müsse eine Simulation der Umgebung erstellt werden.
So seien für jede Überprüfung umfangreiche Ausgangsdaten einzuholen, was sehr zeitaufwendig sei. Und weiter: „Die Stadt Frechen hat zu ihrem Antrag regelmäßig eine Rückmeldung bekommen. Die betreffenden Berechnungen wurden zwischenzeitig abgeschlossen und werden momentan aufbereitet.“ Eine Übergabe an die Stadt erfolge in den kommenden Wochen.
Auch die CDU-Bitte an die Verwaltung, bei der Autobahn GmbH nachzufragen, warum „im großen Umfang Bäume entlang der Autobahn A 1 im Bereich der Autobahnbrücke Richtung Gleuel auf Frechener Stadtgebiet gefällt worden seien“, blieb laut Verwaltung bis zu Ausschusssitzung am 21. Februar unbeantwortet. Dieser Zeitung antwortete die Autobahn GmbH kurzfristig: „Bei den betreffenden Gehölzpflegearbeiten handelte es sich um eine Maßnahme der Autobahnmeisterei im Rahmen der turnusmäßigen Bestandspflege.“