Rhein-Sieg-Kreis/Bonn – Der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegte Bericht zur Aufgabenteilung zwischen den beiden Regierungssitzen Berlin und Bonn stößt in der Region auf ein geteiltes Echo.
Hendricks, die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist, hatte eingeräumt, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Bonn funktioniere, allerdings nur unter erheblichen Reibungsverlusten wegen der örtlichen Trennung.
Ministerin bestätigt „Rutschbahneffekt“
Die Ministerin hatte zudem den in der Region vielzitierten „Rutschbahneffekt“ bestätigt – die fortdauernde Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen vom Rhein an die Spree.
„Die Wirksamkeit der Arbeit der Bundesregierung ist auch durch die Aufteilung auf zwei Standorte gesichert. Die Arbeitsteilung funktioniert“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Bettina Bähr-Losse, Sebastian Hartmann, Ulrich Kelber, Andrea Nahles (alle SPD), Claudia Lücking-Michel und Mechthild Heil (CDU) und Katja Dörner (Grüne).
Neueinstellungen in Bonn halbiert
Erschreckend sei allerdings, dass die Bundesministerien seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen in Bonn zugunsten von Berlin halbiert hätten.
„Hier wird die Beschleunigung des Rutschbahneffekts vorbereitet, man will sich des Berlin-Bonn-Gesetzes durch eine demografische Hintertür entledigen“, kritisieren die sieben Parlamentarier. Notwendig sei nun, den Rutschbahneffekt zu stoppen und für Bonn und die Region Planungssicherheit zu schaffen.
„Dies wird allerdings nur gelingen, wenn man dem unverantwortlichen Gerede über einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein für alle Mal einen Riegel vorschiebt.
Für Norbert Röttgen (CDU), Abgeordneter aus Königswinter und ehemaliger Bundesumweltminister, enthält Hendricks’ Bericht „keine einzige inhaltlich neue Information, sondern nur eine Zusammenstellung der bekannten Fakten“.
Der Bericht bestätige, dass hinsichtlich der politisch ausdrücklich gewollten Arbeitsteilung genau die Folgen eingetreten seien, mit denen man im Vorfeld gerechnet habe.
„Wenn in 25 Jahren keine weiteren Probleme aufgetaucht sind und die Arbeitsteilung so funktioniert, funktioniert sie offensichtlich sehr gut“, so Röttgen.
Kritik an Hendricks kommt von der Siegburger Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Torsten Bieber. „Statt Statusbericht brauchen wir sichere Standorte und garantierte Arbeitsplätze in den Bundesministerien“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
„Zudem lässt der Bericht völlig außer Acht, dass ein Komplettumzug ein Vielfaches von dem kosten würde, was die Arbeitsteilung kostet, und ebenfalls beträchtliche Personalkapazitäten bündeln würde.“
Als „Akt besonderer Willkür“ bezeichnet es Horst Becker (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, dass die Bundesbeauftragte die Zunahme von Dienstreisen beklagt, seien diese doch „genau die Folge des fortgesetzten Bruches des Bonn/Berlin-Gesetzes und der ständigen weiteren Verlagerung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Führungsbereich der Häuser.“
Auch beide FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Papke (Königswinter) und Joachim Stamp (Bonn) bemängeln den Statusbericht der Ministerin.
Dieser enthalte „nichts wirklich Neues“ und bleibe Handlungsempfehlungen schuldig.
