Kommentar zu den KommunenDeutschland braucht mehr Solidarität zwischen den Regionen
Berlin – Welch ein starkes, prosperierendes Land. Die Staatskassen sind gut gefüllt. Die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die Wirtschaft wächst, Löhne und Renten steigen. All das ist die Bundesrepublik von heute. Aber mitten in dieser Vorzeigegesellschaft erleben viele Menschen Berichte von diesem Wohlstand als Geschichten von einem anderen Stern. Nicht nur zwischen Oben und Unten, zwischen den Gewinnern und Verlieren, den Topverdienern und den prekär Beschäftigten wachsen die Unterschiede. In diesem starken, florierenden Land driften auch die Regionen auseinander, wie die Bertelsmann Stiftung in ihrem Bericht zu den Kommunalfinanzen aufzeigt.
Der Befund ist an sich nicht neu. Auch ohne wissenschaftliche Studien spüren die Leute in Gera, Gelsenkirchen oder Pirmasens in ihrem Alltag, dass ihre Region im Wettkampf mit München, Stuttgart, Frankfurt und der starken Rheinschiene keine Chance hat und immer weiter zurückfällt. An einem einzelnen Ort mag einem umtriebigen Bürgermeister ein Coup gelingen, durch den ein Investor ein paar Arbeitsplätze in den abgehängten Teilen Deutschlands schafft. Der Trend ist aber zu stark, als dass ihn solche Ausnahmeerscheinungen brechen könnten. Die schwachen Kommunen bleiben schwach. Die starken Orte und Regionen bleiben stark und werden stärker und stärker.
Da mögen Löhne, Grundstückspreise oder Mieten in Bayern und Baden-Württemberg noch so deutlich über dem Niveau in anderen Gebieten liegen. Diese Kosten spielen für die Unternehmen ganz offensichtlich nicht die entscheidende Rolle. Sie drängen mit Macht und Wucht in die wirtschaftsstarken Regionen, wo die anderen sich schon angesiedelt haben.
Die Politik muss für finanziellen Ausgleich sorgen
Die Politik wird diesen Mechanismus nicht stoppen können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die Verteilungsfrage stellt sich im 21. Jahrhundert auch in regionaler Hinsicht dringlicher denn je. Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, entlarvt sich angesichts des gewaltigen Reichtums in seinem Heim nicht nur als peinlicher Kleinkrämer und Geizhals. Er zeigt auch, dass ihn die Wirklichkeit in diesem Land nicht interessiert.