Messehallen-ProzessBauunternehmer Esch beteuert Unschuld

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Köln –  "Ich kann den Vorwurf der Anklage bis heute nicht nachvollziehen", heißt es in der Einlassung, mit der Immobilienentwickler Josef Esch am Dienstag im Prozess um den Bau der Messe-Nordhallen und die Entwicklung des Medienstandorts Ossendorf umfassend Stellung genommen hat. "Ich, Josef Esch ..." beginnt die Erklärung, doch die zwei Stunden lange Verlesung überließ der 61-Jährige seinen Anwalt Eberhard Kempf. Weder der Untreue noch der Bestechung habe er sich schuldig gemacht, beteuerte Esch. Ihm sei "nie in den Sinn gekommen", dass mit der Stadtsparkasse Köln oder deren Tochterfirmen geschlossene Verträge "rechtlich anstößig sein" könnten; ebenso wenig sei es zur "Unrechtsvereinbarung" gekommen, die die Staatsanwaltschaft ihm und den Mitangeklagten - dem früheren Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder und Ex-Sparkassendirektor Franz-Josef Schäfer - zur Last legen.

Beim Bau der Nordhallen soll Esch seinen Geschäftspartner Schröder mit 9,9 Millionen Euro bestochen haben. Der Betrag habe vor allem der Stützung von zwei schlecht laufenden Oppenheim-Esch-Fonds gedient, die mit dem Großprojekt Ossendorf zu tun hatten und bei denen der Sparkasse große Verluste wegen Vermarktungsproblemen drohten. Im Gegenzug habe sich Schröder bei der Stadtspitze dafür eingesetzt, dass bei der Vergabe des Messe-Bauauftrags ebenfalls ein Fonds der Oppenheim Esch-Holding zum Zuge kam. Mit Erfolg.

Esch spricht von einem "Leistungsaustausch zwischen partnerschaftlich agierenden", seit vielen Jahren durch gemeinsame Projekte verbundenen Geschäftspartnern. Bei allen Fonds-Projekten habe er "keinen einzigen Schritt" ohne anwaltliche und steuerliche Beratung getan, betont der Angeklagte; "bis ins kleinste Detail" seien die Verträge abgestimmt worden. Zuvor hatte der 61-Jährige bei seinen Angaben zum Lebenslauf erwähnt, seit 1989 habe die Josef Esch Fonds-Projekt GmbH zusammen mit der Privatbank Sal. Oppenheim fast 70 Immobilien-Fonds aufgelegt, mit einem "Gesamtaufwand" von rund 4,5 Milliarden Euro.

Josef Esch Foto: dpa/av

Josef Esch Foto: dpa/av

Zu den Fonds gehörten acht, die dem Medienstandort Ossendorf gewidmet waren. Einer der Fonds beruhte auf dem Plan, RTL auf dem Gelände anzusiedeln. Dieser zerschlug sich und der TV-Sender drohte nach Hürth abzuwandern. Als er mit dem Angebot in die alten Rheinhallen umzuziehen, in Köln gehalten werden konnte, mussten für die Messe Ersatzflächen geschaffen werden. Von Anfang an sei die Sparkasse die treibende Kraft beim Messe-Projekt gewesen, ist Eschs Einlassung zu entnehmen; Vorstandschef Schröder habe stets aus eigenem Antrieb gehandelt "und musste nicht eigens von mir motiviert werden". Unter dem Druck, RTL als größten Gewerbesteuerzahler unbedingt an Köln zu binden und bis zur nächsten Möbelmesse Anfang 2006 Ersatz-Hallen zu errichten, habe die Stadt die Oppenheim-Esch-Gruppe gedrängt, den Bauauftrag zu übernehmen. Die habe ihn nach Umwidmung des auf RTL zugeschnittenen Ossendorf-Fonds auf den neuen Standort Deutz effizient erfüllt. Die Entscheidung dafür sei "rational begründet, wirtschaftlich sinnvoll und objektiv richtig" gewesen. Wenn die Ankläger annehmen, das Schmiergeld sei in Form von "Mietzuschüssen" für die schwächelnden Ossendorf-Fonds geflossen, hält Esch dagegen: Die Fonds seien geschlossen, "durchkalkuliert" und nachträgliche Änderungen nicht möglich gewesen. Die 9,9 Millionen Euro seien in anderem Zusammenhang aus "Kulanzgründen" gezahlt worden, zur Pflege der langjährigen Geschäftsbeziehungen und in Aussicht auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

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