Nach Air-Berlin-PleiteCDU-Politiker fordert Komplettumzug der Regierung

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner übt Kritik am doppelten Regierungssitz.

Berlin – Als Konsequenz aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gefordert.

„Nach der Pleite von Air Berlin kostet der doppelte Regierungssitz noch mal mehr Geld, Zeit und Mühe“, erklärte Wegner am Montag. Die Fluggesellschaft hatte einen beträchtlichen Teil der ministerialen Bonn-Berlin-Pendler auf Basis eines Vertrags mit dem Bundesverkehrsministerium befördert.

Wegner verlangt Bekenntnis im Koalitionsvertrag

„Videokonferenzen sind schön und gut, können aber den persönlichen Kontakt nicht ersetzen.“ Es sei höchste Zeit für den Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. „Im Koalitionsvertrag braucht es hierzu ein Bekenntnis und einen klaren Fahrplan“, verlangte deshalb der CDU-Politiker.

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Allerdings ist seit Jahren umstritten, ob weiterhin eine Reihe von Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben soll. Bei nordrhein-westfälischen Parlamentariern und in der Region Bonn stößt ein vollständiger Umzug an die Spree auf Ablehnung. (red, afp)

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