Nach 20 Jahren wird Kölns wohl bekanntester Pannen-Blitzer an der Autobahn 3 am Heumarer Dreieck abgebaut. Darüber informierte die Stadt Köln den Stadtrat in einer Mitteilung. Demnach lässt die Verwaltung den Blitzer bis Ende Juni abbauen.

Wann das genaue Datum ist, konnte die Stadt Köln am Mittwoch nicht beantworten. Bislang hat die Radaranlage 2,41 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. In den Jahren 2016 bis 2023 fielen laut Stadt 24,5 Millionen Euro Bußgeld an. Für den Zeitraum davor  war laut einer Stadtsprecherin keine Auswertung möglich.

Sachliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben

Als Begründung beruft sich die Stadt auf ein Schreiben der Autobahn GmbH des Bundes, die seit Anfang 2021 für die Autobahn zuständig ist und damit die Aufgaben von der Bezirksregierung Köln übernommen hat. Demnach tagte am 5. Februar die Sonderunfallkommission, die entschied, dass die 2015 festgestellte „sachliche Notwendigkeit“ für den Blitzer nicht mehr gegeben ist, weil eine Unfallhäufungsstelle nicht mehr vorliege.

In dem Informationsschreiben an die Politik heißt es: „Es ist kein positiver Einfluss der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf die Verkehrssicherheit erkennbar, so dass das Erfordernis nach einer Geschwindigkeitsüberwachung, insbesondere nach Abschluss der Baumaßnahmen Bauwerke Schulstraße und Eilerstraße, nicht mehr gegeben ist.“ Die Geschwindigkeitsmessanlage war im Jahr Juli 2004 in Betrieb genommen worden, nachdem die Unfallkommission der Bezirksregierung Köln die Einrichtung im Jahr zuvor beschlossen hatte.

Kommission bestätigte mehrfach die Einschätzung

Damals hatte Wolf Wewers, Leiter der Kölner Autobahnpolizei, die drastische Unfallentwicklung kritisiert: „Seit Einrichtung der Baustelle am 1. Oktober vorigen Jahres passierten in diesem Bereich 262 Unfälle, die ungefähr eine Million Euro Sachschaden anrichteten. Eine Person wurde schwer, 25 wurden leicht verletzt. Das ist eindeutig zu viel und sollte uns zu denken geben.“ 2009 und 2015 bestätigte die Kommission die Notwendigkeit.

Bundesweite Bekanntheit erlangte der Blitzer Anfang 2017, unter anderem der „Spiegel“ schrieb damals „Tausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Knöllchen-Panne in Köln“. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die fehlerhaften Verwarn- und Bußgelder in rund 454 000 Fällen auf der A 3 damals als „Blitzer-Fiasko“ bezeichnet.

Fehlerhafte Beschilderung

Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln hatte die Stadt Köln als Betreiber der Anlage über neun Monate von Februar bis Mitte Dezember 2016 Autofahrer am Heumarer Dreieck in Fahrtrichtung Oberhausen ab Tempo 60 geblitzt. Allerdings war an der Stelle tatsächlich Tempo 80 erlaubt, weil der Blitzer erst rund 80 Meter hinter der Baustelle stand, für die die Geschwindigkeitsbegrenzung galt. Für dieses Streckenstück galt also freie Fahrt und nicht Tempo 60. Für die fehlerhafte Beschilderung war die Bezirksregierung verantwortlich, das Geld kassierte aber die Stadt.

Letztlich legte die Stadt nach einigem Hin und Her ein freiwilliges Ausgleichsprogramm von 11,73 Millionen Euro auf, die Betroffenen mussten sich bei der Stadt oder der Bezirksregierung melden und eine Rückerstattung beantragen. Fahrer, die Punkte oder ein Fahrverbot erhalten hatten, konnten ein sogenanntes Gnadengesuch bei der Bezirksregierung stellen. Die Behörde tilgte in den meisten Fällen Punkte und Fahrverbote.

Heumarer Dreieck

Kölns einträglichster Blitzer ist mit neuer Technik zurück

Von

Oliver Görtz

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Von den 11,73 Millionen Euro musste die Stadt nur rund 1,5 Millionen Euro auf Antrag der betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer zurückzahlen, die verbliebene Summe sollte für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwendet werden.