Der Kölner Stadtrat will am Donnerstag mehrheitlich dafür stimmen, dass die Stadt Köln das nördliche Messegelände inklusive der Gebäude für 385 Millionen kauft. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ in weiten Teilen des Stadtrates ergeben. Demnach haben das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die SPD und FDP ihre Zustimmung angekündigt. Das entspricht 74 von 90 Sitzen im Stadtrat und reicht mit Abstand für eine Mehrheit.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin beispielsweise teilte mit: „Ein belastetes Kapitel der jüngsten Stadtgeschichte käme mit dem Ankauf des Nordgeländes der Köln-Messe zu einem glücklichen Ende. Wir begrüßen das Vorhaben – es ist gut, dass die Verwaltung erfolgreich verhandelt hat.“ Die Grünen haben als personelle stärkste Fraktion 26 Sitze.

Wie berichtet, will die Stadt das Nordareal einer Grundstücksgesellschaft (GbR) abkaufen, um einerseits den Messe-Betrieb über das aktuelle Pachtende 2034 zu sichern und andererseits sich den Zugriff auf dieses Grundstück langfristig zu sichern. Die Messe gehört zu 79,075 Prozent der Stadt, zu 20 Prozent dem Land und zu 0,925 Prozent vier weiteren Klein-Anlegern wie der Kölner Handwerkskammer.

Diemert verteidigt Kaufabsicht

Stimmt der Rat dem Kauf zu, soll sich das Geschäft laut Kämmerin Dörte Diemert aus sich selbst heraustragen. Heißt: Die Messe zahlt ihre Pacht nicht mehr an einen privaten Investor, sondern an ihren größten Gesellschafter. Laut Diemert sind dadurch alle Kosten gedeckt, an keiner anderen Stelle im Haushalt muss demnach gespart werden.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Wenn sich jetzt die Gelegenheit ergibt, die Messehallen zu einem angemessenen Preis zurückzukaufen, dann sollte die Stadt die Chance ergreifen. Denn auch aus strategischen Erwägungen ist es wichtig, dass das Gelände im städtischen Besitz ist.“

Laut Stadtverwaltung waren vor drei Jahren rund 80 Prozent der Gesellschaftsanteile an der GbR an eine internationale Investmentgesellschaft veräußert worden, es handelt sich dabei um RFR. Mit dieser einigte sich die Stadt nun auf einen Kaufpreis, den Deal soll die Kölner Politik jetzt innerhalb einer Woche durchwinken.

Dem Vernehmen nach soll RFR trotz seiner nicht hundertprozentigen Beteiligung das Sagen in der Grundstücksgesellschaft gehabt haben. Die Stadt kauft das ganze Areal, also hundert Prozent. Kommt der Kauf zustande, gehört der Stadt bis auf ein kleines Grundstück das gesamte Areal, weil sie den südlichen Teil schon besitzt. Die kleine Fläche gehört der Messe selbst. Die gesamte Messe-Fläche ist so groß wie umgerechnet rund 55 Fußball-Felder.

Linke will laut eigener Aussage erneutes Desaster verhindern

Linken-Ratsmitglied Jörg Detjen sagte: „Der Messe-Deal hat den Kölner Steuerzahler in den letzten 20 Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Die Linke hat viel Kritik geübt. Deshalb gehen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern haben eine detaillierte Anfrage im Rat gestellt, damit es nicht zu einem neuen Desaster kommt.“ In der Anfrage geht es unter anderem um die Frage, ob der Kaufpreis von 385 Millionen Euro inklusive der Nebenkosten nicht deutlich überhöht sei.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte: „Um Köln als Messestandort langfristig zu sichern, ist der Kauf der Grundstücke und Hallen alternativlos. Sonst könnte die Köln-Messe mit Auslaufen des Pachtvertrages ohne Hallen dastehen, wenn der derzeitige Investor einfach die Hallen abreißt und die Grundstücke in Toplage einzeln verscherbelt. Bei Vertragsabschluss 2003 hatte die Stadt – mal wieder – keine rechtsgültige Regelung nach Pachtende getroffen. Darum nun der Kauf.“ Laut Breite ist der Zeitpunkt trotz des gewählten Modells „nicht gerade glücklich, da damit die Schuldenmenge der Stadt nochmals ansteigt“.

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Peter Berger

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Und Volt-Vize-Fraktionschef Christian Achtelik sagte: „Wir unterstützen den Ankauf der Nordhallen. Damit gewinnt die Stadt nicht nur Planungssicherheit für die Messe, sondern auch ein wertvolles Grundstück. Dies geschieht haushaltsneutral durch eine nachhaltige und solide Finanzierung, sodass andere politische Vorhaben nicht zurückstehen müssen – das ist uns wichtig.“