Düsseldorf – Als Reaktion auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan verkündet. Der zeigt sieben Monate später offenbar erste Erfolge, die ein interner Zwischenbericht der Landesregierung, der dieser Zeitung vorliegt, beschreibt.
Mehr Polizei
Um kurzfristig die Polizeipräsenz auf der Straße durch 500 zusätzlicher Beamte zu erhöhen, sollen angehende Pensionäre freiwillig den Dienst verlängern. 51 haben dem internen Papier zufolge dieses Angebot angenommen, weitere 341 ihr Interesse bekundet. Innenminister Ralf Jäger hatte zudem vergangene Woche angekündigt, das Land stelle von 2017 bis 2025 rund 18.000 neue Kommissar-Anwärter ein – 2000 pro Jahr.
Videobeobachtung
In Köln sollen die Ringe und das Umfeld von Domplatte und Hauptbahnhof mit Kameras überwacht werden. Die Technik werde gerade beschafft, heißt es. Für landesweite Maßnahmen stehen drei Millionen Euro dafür bereit, die der Landtag im April bewilligt hat.
Belohnung
Zwar hat die Staatsanwaltschaft Köln 10.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter der Silvesternacht ausgesetzt – bislang aber in keinem Fall ausgezahlt. Die Hinweise seien nicht belastbar gewesen.
Großstädte
In den Metropolen lädt die Polizei zu Sicherheitskonferenzen ein, um die Kooperation aller Behörden zu verbessern. In Köln fand am 23. Juni eine solche Konferenz mit dem Innenminister statt.
Justiz
100 zusätzliche Richter, 100 neue Staatsanwälte und 100 weitere Justizbedienstete will das Land noch in diesem Jahr einstellen. Die Besetzungsverfahren laufen in diesem Jahr.
Opferberatung
In kurzer Zeit wurde ein umfangreiches Netzwerk zur Betreuung der Opfer aktiviert, in Köln und Leverkusen seien auch alle betroffenen Frauen kontaktiert worden. Dennoch konnten 109 Opfer nicht erreicht werden.
Schnellere Asylverfahren
Seit Monatsbeginn sind alle fünf neuen Ankunftszentren in Betrieb. Mit verbesserten Abläufen werden in Bielefeld, Dortmund, Köln/Bonn, Mönchengladbach und Münster erhöht – in Köln und Münster sind es jeweils 120 Fälle am Tag, in Dortmund 140 und in Mönchengladbach 200. Bielefeld hat erst jüngst die Arbeit aufgenommen.
Abschiebung
In den ersten fünf Monate wurden 2167 Personen abgeschoben, fast 7000 reisten freiwillig in ihre Heimat zurück.
Datenaustausch
Die zentrale bundesweite Erfassung von Asylsuchenden wird in NRW seit März genutzt. Der ebenfalls neu eingeführte Flüchtlingsausweis sei an rund 21.600 Asylbewerber ausgegeben worden.
