Die Pisa-Studie hat ein Schlaglicht auf den Zustand des Bildungssystems geworfen. Ein Vorschlag der SPD: Ein Schulcheck für viereinhalbjährige Kinder.
Nach Pisa-SchockNRW-SPD fordert milliardenschweren „Schluck aus der Pulle“ für Bildung
Von Gerhard Voogt
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Nach dem Pisa-Desaster schlägt die SPD im Düsseldorfer Landtag kostenintensive Maßnahmen vor, etwa ein Investitionspaket „Gute Schule“ für 2,5 Milliarden Euro.
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Die SPD in NRW fordert angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der Pisa-Studie massive Investitionen der Landesregierung in Schulen und frühkindliche Bildung. Schwarz-Grün müsse die „Zukunftsbremse“ endlich lösen, sagte Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion, vor Journalisten in Düsseldorf. Die Haushaltsanträge zur dritten Lesung des Etats für 2024, die in dieser Woche stattfindet, umfassen zusätzliche Ausgaben von 6,6 Milliarden Euro. Um das Land nach vorne zu bringen, müsse man jetzt einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Christian Dahm.
Ein Rettungspaket in Höhe von 600 Millionen Euro soll demnach den Weiterbetrieb von Kitas und Offener Ganztagsbetreuung sichern. Nach Angaben der SPD ist jede vierte Kita in NRW wegen der Unterfinanzierung des Systems zu Teilschließungen gezwungen.
Entlastungen sind nach den Plänen auch für Eltern von Schülern vorgesehen: Mobilitätskosten sollen fallen und alle Schüler ein kostenloses „Schokoticket“ ab dem Schuljahr 2024/25 erhalten.
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2,5 Milliarden für „Gute Schule“
Ein Investitionspaket „Gute Schule“ soll nach Vorstellung der SPD mit 2,5 Milliarden Euro ausgestattet werden, sagte Dahm. Die Abwicklung könne über die NRW-Bank laufen. Ein Mittel zur Gegenfinanzierung sieht die SPD in der Absenkung der Personalverstärkungsmittel. Hier stünden allein 500 Millionen Euro zur Verfügung, weil freie Stellen nicht besetzt werden können.
Ott bekräftigte die Forderung seiner Partei, eine Schultauglichkeitsuntersuchung für alle Kinder, die 4,5 Jahre alt sind, einzuführen. „Wir müssen frühzeitig feststellen, ob die Kinder beschulbar sind oder ob sie einen Förderbedarf haben“, sagte der Politiker aus Köln. Derzeit werde oft viel zu spät festgestellt, dass Kinder sich nicht verständigen könnten oder motorische Schwächen hätten. „Manche können nicht mit einer Schere umgehen oder nicht rückwärtslaufen“, sagte Ott. Die betroffenen Kinder sollten in einem „Chancenjahr“ auf die Schule vorbereitet werden.
Schule ist der größte Einzeletat
Der NRW-Haushalt für 2024 hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Der Schulhaushalt ist mit einem Anteil von 21,8 Prozent der mit Abstand größte Einzeletat. Das Ausgabenvolumen beträgt knapp 22,2 Milliarden Euro - und damit rund 354 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Oppositionsführer Ott hält die Bildungspolitik von Schwarz-Grün für ambitionslos. Das Land werde von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „nicht regiert, sondern nur verwaltet“.
Bei der Generaldebatte zur Verabschiedung des Haushalts kommt es im Landtag traditionell zu einem Schaulaufen zwischen dem Oppositionsführer und dem Regierungschef.