Als unzureichend kritisierte Spahn die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik.
Kritik an ScholzSpahn will irreguläre Migration auch „mit physischer Gewalt“ aufhalten
Lesezeit 2 Minuten
Jens Spahn (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union.
Copyright: Moritz Frankenberg/dpa
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ notfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Wer bei einer Passkontrolle auf dem Flughafen einfach „durchrennen“ wolle, werde „ja auch aufgehalten“, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dies müsse auch für die Außengrenzen der EU gelten.
„Wer irreguläre Migration in die EU begrenzen will, der muss Menschen davon abhalten, die EU zu betreten“, sagte Spahn weiter. Deshalb würden an der EU-Außengrenze „auch mit deutschem Geld“ Zäune gebaut.
Spahn: „Einreisen unterbinden“
Auch der Funke Mediengruppe sagte Spahn, irreguläre Migration müsse stärker als bisher durch physische Zurückweisung an den Grenzen beschränkt werden. „Wenn wir begrenzen wollen, müssen wir Einreisen unterbinden, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der Christdemokrat.
Alles zum Thema Olaf Scholz
- „Nichts kann diesen schmerzlichen Verlust heilen“ Polizist stirbt nach Messerangriff von Mannheim
- „Wo, wo, wo ist der Klimakanzler“ Letzte Generation unterbricht Auftritt von Kanzler Scholz in Erfurt
- Sigmar Gabriel warnt bei Illner „Wenn die Ukraine verliert, leben wir in einer Vorkriegszeit“
- „Über das Ziel hinausgeschossen“ Strack-Zimmermann bedauert Aussage über Bundeskanzler – keine Entschuldigung für Scholz
- „Weg vom an Defiziten orientierten Blick“ Kölner Berufskolleg für den Deutschen Schulpreis nominiert
- Strack-Zimmermann wird persönlich „Der Kanzler hat autistische Züge – man erreicht ihn nicht“
- „Wir einigen uns immer“ Scholz und Macron geben sich in Meseberg ungewohnt vertraut
Als unzureichend kritisierte Spahn die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.
Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz.
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben, sagte er.
Spahn geht nach eigenen Worten davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“ (afp)