GrundstücksmangelHellenthaler wollen Platz zum Bauen schaffen
Begehrt sind die Grundstücke im Baugebiet Büchel in Blumenthal, wo derzeit Grundstücke erschlossen werden.
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Hellenthal – Mit einer Initiative, weiteres Bauland auch in den Außenorten zu entwickeln, ist derzeit die Gemeinde Hellenthal unterwegs. Mit Hilfe des Baulandmobilisierungsgesetzes wollen Rat und Verwaltung Außenbereiche in die Ortslagenabrundungssatzung aufnehmen und so eine Bebauung ermöglichen.
Bauland in den Orten wird häufig nicht verkauft
Nach dem Grundsatzbeschluss vom Januar stellte die Verwaltung in der Ausschusssitzung nun ihre Planung vor. Widerspruch erhob Gunter Echtle (Grüne): „Wenn wir das so beschließen, dann sind wir genau so weit wie vorher.“
In jedem Ort gebe es noch Bauland, das nicht verkauft wird. Er finde diesen Weg sinnlos und schlage vor, den Besitzern noch zehn oder 20 Euro über dem Kaufpreis zu geben – dann würden die auch verkaufen.
Das Verfahren
Das Gesetz
Das am 14. Juni 2021 im Landtag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz ermöglicht die Bebauung von Außenbereichsflächen in einem beschleunigten Verfahren. Es gilt nur für Baugebiete, die für die Wohnnutzung vorgesehen sind. Nach der Ausweisung durch die Kommune erfolgt eine Überprüfung der geplanten Gebiete durch die Bezirksregierung. (sev)
Die Orte
27 Hellenthaler Orte von Bungenberg bis Zingscheid werden betrachtet. Ausgenommen ist Reifferscheid, wo aufgrund der Topografie keine Erweiterungen außer den bereits beschlossenen möglich sind. (sev)
„Das wurde bereits angegangen“, erläuterte Bürgermeister Rudolf Westerburg. Die Leute würden nicht verkaufen, nur zu deutlich höheren Preisen. Auch Einheimische erlebten, dass die Grundstücke liegengelassen werden – für den Fall, dass ein Auswärtiger mehr bezahle. Es sei bereits mithilfe von Maklern versucht worden, an die Grundstücke zu kommen. Doch das habe nur in zwei oder drei Fällen funktioniert.
Hellenthaler wollen Anreize für Außenorte schaffen
„Schaden kann es auf keinen Fall, wenn wir zusätzliche Anreize für die Außenorte schaffen“, äußerte Franz Cremer (SPD). Je mehr Grundstück zur Verfügung gestellt werden, desto mehr fänden sich, die auch verkaufen: „Wir können bei der Sache nicht verlieren.“
Auch Armin Holzem (CDU) befürwortete das Vorgehen: „In den Höhenorten sind Leute, die bauen wollen, aber immer eine Absage bekommen.“ Das sei eine Chance für Anwohner, die im Ort bleiben wollten.
Anfragen bei Bezirksregierung werden gestellt
Bauamtsleiter Markus Rodenbüsch informierte die Ausschussmitglieder über das Vorgehen. Für vorgesehene Flächen in Außenbereichen werde eine landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung gestellt. Dann werden die noch nicht bebauten, innerörtlichen Grundstücke als Baulandreserve angerechnet. Dadurch werden vermutlich einige Flächen aus der Anfrage wegfallen.
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Die Bezirksregierung berücksichtige nicht, ob Grundstücke verkäuflich seien. Bevor die Erweiterungsflächen tatsächlich als Bauland verwendet werden können, muss für jede ein Bebauungsplan erstellt werden. Teilweise sei auch noch eine Erschließung notwendig.