Die Diskussion um Winterdienst und Straßenreinigung erregt die Gemüter der Weilerswister seit vielen Jahren. Heiß diskutiert werden sowohl die Qualität der Dienste als auch deren externe Vergabe. Nun möchte der Gemeinderat mit einer Bürgerfragestunde die Wogen glätten.

In dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion heißt es: „Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem zentralen Thema einzuholen, da der Winterdienst durch die von den Einwohnern gezahlten Gebühren finanziert wird und diese Thematik in Teilen sehr kontrovers diskutiert wird.“

Doch das Ganze ist keine Einbahnstraße. Denn auch die Gemeindeverwaltung erhalte dadurch die Gelegenheit, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, um ihnen auf diese Weise das Wesen und den Umfang des Winterdienstes und der Straßenreinigung zu erläutern und sie über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, heißt es in dem Antrag. So könnten Vertrauen und Verständnis sowohl für kommunale Entscheidungen als auch für den Winterdienst gestärkt werden. 

Die konkreten Maßnahmen wären eine Informationsveranstaltung zu dem Thema sowie die Erstellung von Informationsmaterialien oder die Darstellung auf der Homepage. Zudem solle eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, um Beschwerden im Bereich Winterdienst und Straßenreinigung entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

Die Ratsmitglieder halten die Fragestunde für eine gute Idee

Die meisten Ratsmitglieder hielten die Bürgerfragestunde für eine gute Idee. Doch gab es auch Kritik. Iris Lafazanis etwa sagte, dass diese ganze Veranstaltung letztlich an der „Ist-Situation Schnee“ nichts verändern werde. In ganz NRW regten sich schließlich Bürger über Schneechaos vor ihren Haustüren auf.

Daniel Rudan (SPD) sagte, dass er das Informieren der Bürger und das Einrichten einer zentralen Meldestelle wichtig und gut finde. Über die angedachte Bürgerfragestunde sagte er jedoch: „Ich habe ein bisschen Skepsis, was das tatsächliche Erreichen der Bürger angeht.“ Klar regten sie sich kurzfristig über Schnee auf, aber das sei auch schon bald „Schnee von gestern“.

Doch sie befürchten, dass die Bürger nicht erscheinen werden

In dieselbe Kerbe schlug Myriam Kemp (Grüne). Auch sie halte es grundsätzlich für eine gute Idee, Bürger offen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Doch über den Antrag der CDU-Fraktion habe sie sich gewundert: „BürgerInnen beschweren sich, und die CDU rennt los und schreibt einen Antrag.“ Und zwar einen Antrag über etwas, das die Bürger im Grunde genommen sowieso tun könnten. „Wenn jemand im Winter nicht genau weiß, was er mit seiner Straße machen soll, besteht immer die Möglichkeit, die Verwaltung direkt anzufragen.“ 

Außerdem gebe es im Rahmen der Bürgerfragestunde in jeder öffentlichen Ratssitzung die Möglichkeit, dass Bürger dorthin kämen und Fragen stellten. Sie deutete auf die leeren Stuhlreihen, die für Zuhörer gedacht sind: „Ihr seht es. Wir sind in einer öffentlichen Sitzung und es interessiert aus der Bürgerschaft offenbar niemanden, was für Rechte und Pflichten er hat.“ Grundsätzlich würde sie aber dem Antrag zustimmen, sagte Kemp. „Wenn wir dann nicht eine Stunde hier sitzen und wieder nur mit uns selber reden.“

Als Beifahrer dabei

Verkehrsminister macht Kurzpraktikum beim Winterdienst in Weilerswist

Von

Tom Steinicke

Merken

Letztendlich wurden aber alle im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen. Sowohl die Durchführung der Infoveranstaltung und die Ausgabe von Infomaterial als auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle. CDU-Fraktionschef Dino Steuer richtet sich auf seiner Facebookseite direkt an die Bürger: „Ich hoffe, dass Sie nach Bekanntgabe des Termins Zeit finden, diese Veranstaltung zu besuchen.“