Der Volkswirt kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise. Justus Haucap sagt: Stromsteuer senken, um die Elektrifizierung voranzutreiben.
„17-Cent-Regel bei Benzin ist falsch“Düsseldorfer Ökonom erklärt, warum die Pläne der Bundesregierung daneben gehen
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Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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Herr Haucap, die Koalition hat beschlossen, die Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter zu senken. Was halten Sie als Volkswirt davon?
Justus Haucap: Das ist falsch. Es ist nicht nachvollziehbar. Ich verstehe ja das Drängen der Politik angesichts der hohen Spritpreise. Aber wir haben schlicht das Geld nicht für eine solche Maßnahme. Wenn man schon Geld ausgeben möchte, dann bitte für Forschung oder Infrastruktur, aber nicht für so etwas. Diese Senkung ist nichts anderes als das nächste Haushaltsloch.
Was kritisieren Sie denn konkret an der 17-Cent-Regel?
Sie ist schlicht nicht treffsicher. Der berühmte Porschefahrer wird genauso oder sogar noch mehr entlastet als Menschen mit kleinen Einkommen, das ist einfach nicht zielgerichtet.
Wie bewerten Sie denn den Zeitraum von zwei Monaten, in denen die Senkung der Steuer gilt?
Zwei Monate sind besser als drei Monate. Null Monate wären optimal. Man kann diese Regelung einfach nicht wirklich befürworten. Ich bin mir auch sicher, dass die Steuersenkung nicht zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird. Das geschieht vielleicht zu 70 bis 80 Prozent. 20 bis 30 Prozent bleiben dann bei den Mineralölkonzernen, das kann man nicht unterstützen. Eine Preiskontrolle ist schlicht nicht gegeben. Die Ölpreise sind höchst volatil. Solange der Konflikt in der Straße von Hormus besteht, wird das so bleiben. Und niemand kann die Entwicklung des Ölpreises zum aktuellen Zeitpunkt voraussagen. Die Weitergabe des Steuerrabatts zu erzwingen, ginge nur mit strikter staatlicher Kontrolle. Doch das funktioniert nicht, wie man in Frankreich sieht, wo inzwischen der Diesel für die Endverbraucher knapp wird. Die Preise beim Öl sind ja nicht künstlich hoch, sondern das Ergebnis einer echten Knappheit.
Justus Haucap, geb. 1969 in Quakenbrück (Niedersachsen), ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2006 bis 2014 war er zudem Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung, davon vier Jahre als Vorsitzender (2008-2012). Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), hat Professor Haucap im Jahr 2025 zum Mitglied ihres Wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik bestellt.
Ist also jeglicher Eingriff in den Kraftstoffmarkt ein ordnungspolitischer Fehler?
Exakt so ist es. Es ist ein funktionierender Markt, der die Knappheit beim Öl widerspiegelt. Und das hat auch sein Gutes. Der hohe Preis motiviert zu sparen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf E-Mobilität umzusteigen. Wenn wir jetzt künstlich den Preis für Kraftstoff senken, dann setzen wir ein Zeichen der Demotivation für die genannten Dinge. Solange die Knappheit besteht, bleibt der Preis oben, so funktionieren Märkte. Mit dem Ende der Senkung in zwei Monaten ist der Spritpreis wieder da, wo er vorher war.
Aber die Belastung für Autofahrer ist ja ein nicht wegzudiskutierender Faktor…
Die Politik behauptet jetzt stets, man „entlaste die Steuerzahler“. Aber das ist ja Quatsch. Der Steuerzahler kann sich ja nicht selbst entlasten. Der kann maximal die Last auf seine Kinder umschulden. Das Geld des Fiskus kommt nun mal vom Steuerzahler, egal wie man es dreht und wendet.
Was würde der Wirtschaft denn wirklich helfen?
Zunächst einmal haben wir bereits einen Monat verloren. Ein gutes Signal wäre es, nun schnell die Stromsteuer zu senken, statt die Mineralölsteuer. Wir wollen unser Land ja elektrifizieren. Wir wollen ja, dass die Menschen auf Elektroautos umsteigen und idealerweise mit einer elektrischen Wärmepumpe ihr Haus beheizen. Unter diesem Aspekt ist es sowieso unsinnig, Strom zu besteuern. Man sollte auf das europäische Mindestmaß senken. Außerdem sind Strukturreformen längst überfällig, wir müssen Bürokratie abbauen, an die Sozialabgaben ran, Krankenkassen und Rente reformieren. Das ist alles viel dringlicher als diese Spritpreis-Nummer.
Wie bewerten Sie denn die geplant Arbeitgeberprämie, bei der Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Summe ohne Steuerbelastung und Sozialabgaben auszahlen können?
Dabei besteht das Problem, dass viele Arbeitgeber aktuell nicht unbedingt in einer besonders komfortablen Lage sind. Die Arbeitgeberprämie ist ja nett gemeint, aber es ist ja nun rein zufällig, wer durch dieses Instrument am Ende entlastet wird. Manche haben Glück, manche eben nicht. Ich hätte dieses Instrument weder vorgeschlagen noch eingeführt.
Immer wieder in der Debatte ist die Idee, zur Entlastung der Arbeitnehmer die Pendlerpauschale zu erhöhen, wäre das ein probates Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, insbesondere jene, die weite Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen?
Davon, die Pendlerpauschale zu erhöhen, halte ich auch überhaupt nichts. Studien zeigen, dass die Arbeitnehmer, die besonders weit pendeln, nicht unbedingt schlecht verdienen. Das kann im Einzelfall mal so sein, die Regel sieht anders aus. Bei dieser Maßnahme würde in erster Linie eine Klientel entlastet, die man nicht zwingend entlasten muss auf Kosten der Allgemeinheit.
Was ist Ihre Abschluss-Empfehlung, Ihre Prognose?
Man hätte die Ruhe bewahren müssen. Es liegt ja kein Versagen der Regierung vor, die diese Preisentwicklung verursacht hätte. Die besonders kritischen Folgen der hohen Ölpreise stehen ja ohnehin noch vor uns. Denn die Ölpreis-Explosion wird ja auch Dünger verteuern, und im Nachgang werden dann die Lebensmittelpreise steigen. Vielleicht sollte man eher dort ansetzen,